Hans-Peter Storz

Sie haben das mit der Finanzierung vorhin angedeutet; danach wollte ich eigentlich gar nicht fragen. Aber ich muss schon deutlich machen: Die Kommunen geben jetzt ordentlich Geld. Bei der Finanzierung des 365-€-Tickets etc. sind die Kommunen ja dabei. Die Kommunen greifen also schon ordentlich in die Tasche, auch wenn ich an die Vorfinanzierung der Elektrifizierungsmaßnahmen (Hans-Peter Storz) denke – Bodenseegürtelbahn usw. –; da nehmen die Kommunen ordentlich Geld in die Hand. Aber da brauchen wir einfach auch wirklich mehr vom Land. Natürlich – da gebe ich Ihnen völlig recht –: Alle Ebenen müssen mehr geben. Das ist sicher wichtig. Aber ich habe noch eine Frage. Schauen wir nach Wien, das ja auch ein bisschen Vorbild für den öffentlichen Nahverkehr ist: Dort war zur Finanzierung die Arbeitgeberabgabe das Modell für alles, sage ich einmal. Das wird hier bei uns nicht mehr groß diskutiert. Sie haben die Möglichkeiten für die Kommunen deutlich gemacht. Können Sie mir erklären, wie man verhindert, dass da bei uns in Baden-Württemberg wirklich ein großer Flickenteppich zustande kommt? Wie bringt man das zusammen, wenn eben die eine Kommune sagt: „Ja, wir machen das für die Autofahrer“ und eine andere sagt: „Wir machen das irgendwie für alle“, und dann spielen auch die Landkreise noch irgendwie mit? Warum hat man bei uns nicht von Anfang an gesagt: Wir machen das ähnlich wie Wien und fordern einfach eine Arbeitgeberabgabe? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Gut, die Antwort ist einfach: Baden-Württemberg ist nicht Wien. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Baden-Württemberg ist deutlich größer, deutlich unterschiedlicher. Die politische Zusammensetzung der Gremien ist sehr unterschiedlich; die Situation vor Ort ist unterschiedlich. In den Koalitionsverhandlungen haben wir ja darüber gesprochen: Machen wir das verpflichtend für alle? Dann hätten wir ein einheitliches System, eine einheitliche Lösung gehabt. Wir hatten dann noch die Variante: Wir machen es verpflichtend, aber wir geben die Wahlfreiheit. Am Ende haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir es als Angebot vorsehen. Damit ist klar: Es gibt einen Flickenteppich. Denn natürlich wird es Kommunen geben, die sagen: „Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht.“ Andere sagen: „Wir brauchen das, wir wollen das.“ Es ist schon jetzt erkennbar, dass manche Kommunen eine Absage getätigt und gesagt haben: „Wir auf keinen Fall.“ Andere haben gesagt: „Wir finden, das ist ein interessantes Instrument.“ Am Ende wird das in den Gemeinderäten, in den Kreistagen entschieden werden, und zwar nach Mehrheiten. Da bin ich einmal gespannt, wie sich Sozialdemokraten einbringen – ich hoffe, positiv; denn wir brauchen natürlich Mehrheiten, um das zu etablieren. (Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) Ich sage noch einmal ganz deutlich: Es ist ein Angebot. Man muss es nicht annehmen. Aber wenn man das nicht macht, hat man auch keine Chance, zusätzlich Geld zu generieren. Übrigens, den Vorschlag mit den Arbeitgebern – das kann ich Ihnen ja verraten – hat u. a. der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Karlsruhe als Idee eingebracht. Wir haben das aufgenommen; das war ursprünglich nicht enthalten. Wir finden das gut, denn in Frankreich funktioniert ja die ganze Finanzierung über eine solche Arbeitgeberabgabe. eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Die ganzen Straßenbahnen in Frankreich, die in den letzten 20 Jahren neu aufgebaut wurden, sind über diese Abgabe finanziert worden, und kein Arbeitgeber hat sich beschwert, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) weil sie gemerkt haben: Das ist ja ein gutes Angebot für die Mitarbeiter, damit sie stressfrei zur Arbeit kommen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nicht immer, aber meis- tens!)