Hans-Peter Storz

Zu Beginn des Verfahrens beginnen die Gespräche mit der Koalition; das haben Sie deutlich gemacht. Frage: Glauben Sie, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode noch kommt und noch umgesetzt wird? Die zweite Frage, die Sie mir vorhin auch nicht beantwortet haben: Unser Ministerpräsident hat gesagt, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Mobilitätsgarantie und dem Mobilitätspass besteht. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags sagt deutlich, keinesfalls dürfe eine solche Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des ÖPNV-Grundangebots herangezogen werden. Wenn Sie sagen: „Wir haben eine Mobilitätsgarantie und wollen eine Verdopplung der Zahl der Fahrgäste“, dann wäre das ja das Grundangebot. Wie stellen Sie sich dazu? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Zur ersten Frage: Selbstverständlich wollen wir das noch in dieser Legislaturperiode durchbekommen, und zwar nicht erst am Ende der Periode, sondern mein Anspruch ist, dass wir das in diesem Jahr schaffen. Denn – das will ich schon auch einmal sagen – wir haben eigentlich nicht mehr viel Zeit, um das Klima zu schützen. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir können nicht hundertmal diskutieren, sondern wir müssen endlich einmal entscheiden und machen. Das kann man aber zu uns allen sagen. Wir müssen uns am Riemen reißen und vorankommen. Jetzt zur Finanzierung – das ist jetzt auch schon eine ein- bis zweijährige Debatte –: Die kommunalen Landesverbände achten sehr darauf, dass sie nicht gezwungen werden, den Mobilitätspass zu machen. Es ist klar geregelt – es ist sogar im Koalitionsvertrag klar geregelt und natürlich auch im Gesetz, im besonderen Teil, so drin –, dass der Mobilitätspass ein wichtiger Baustein ist. Dieser Mobilitätspass bleibt eine Option, die die Kommunen ziehen können oder nicht. Die Kommunen haben die Möglichkeit, aus vier Varianten zu wählen: Entweder sie belasten die Arbeitgeber oder die Halter von Fahrzeugen, oder sie bitten die Einwohner zur Kasse, oder sie führen eine Art Maut ein, also eine Nutzerfinanzierung. Gleichzeitig ist festgelegt, dass das, was eingenommen wird, wieder an die Bürger zurückgegeben wird. Ich sage an alle, die meinen, es wäre eine Abkassiermethode: (Zuruf von der FDP/DVP: Ja!) Wir sind verpflichtet, das wieder als Rabatt am Ticket zurückzugeben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das heißt: Das gilt wirklich für die Bürger, für die Förderung des ÖPNV, und was übrig bleibt, wenn es nicht alle nutzen, muss in den ÖPNV gesteckt werden. Das ist das Konzept. Wir meinen, dass es ein gutes Angebot für die Kommunen ist, um ihre Finanzausstattung im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Die Kommunen bestehen darauf, dass es eher sozusagen ein Add-on ist, also obendrauf gesetzt wird und auf keinen Fall in der Basisfinanzierung eine Rolle spielen wird. Ich habe ja öffentlich gesagt: Damit kann ich gut leben. Wir müssen jetzt noch definieren, was sozusagen die Grundausstattung ist. Da muss man schauen: Brauchen wir, das Land, mehr Mittel für die Grundausstattung? Übrigens müssen sich auch alle Kommunen fragen, ob sie schon jetzt genügend Geld aus Haushaltsmitteln für die Basisversorgung ausgeben. Denn – das wissen Sie auch – das Niveau des öffentlichen Verkehrs ist in den Landkreisen und in den Städten extrem unterschiedlich. Das hat nicht nur etwas mit der Größe zu tun, sondern schon auch mit den politischen Mehrheiten über längere Zeit, damit, ob eine Kommune bzw. ein Landkreis schon länger in den öffentlichen Verkehr investiert hat oder nicht. Aber das Niveau müssen wir noch definieren. Dann ist es eine zusätzliche Finanzierungsquelle. riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Weil ich ahne, was gleich die nächste Frage sein wird, sage ich ganz klar: Wir müssen vom Bund mehr Geld bekommen (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ach!) in Sachen Regionalisierungsmittel. Wir, das Land, müssen im nächsten Doppelhaushalt noch eins drauflegen, damit wir unsere Verpflichtungen erfüllen können. Und die Kommunen und die Landkreise müssen verstehen, dass auch sie mehr tun müssen. Alle drei politischen Ebenen müssen mehr tun, wenn wir die Mobilitätsgarantie einlösen wollen. Ich stelle ja fest, dass immer mehr das Zielbild der Mobilitätsgarantie, von morgens bis abends mit öffentlichen Verkehrsmitteln mobil sein zu können, als richtiges Leitbild akzeptieren.