Daniel Born

Vielen Dank, Herr Kollege Storz. – Das Wort zur Beantwortung erhält der Herr Verkehrsminister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin tatsächlich überrascht über die Präsenz der CDU. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Nicht-Präsenz! – Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Dörflinger fehlt! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich habe mir auch überlegt, was der Grund für den Vorstoß gewesen ist. Aber ich bin jetzt draufgekommen: Das war eine dialektische Wendung, um die Opposition frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einzubinden (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP: Ja, wahrscheinlich! Das ist eine gute Argumen- tation!) und der SPD die Chance zu geben, sich zu beteiligen. Denn das Verfahren ist geregelt – (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah!) riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 weil Sie auch gefragt haben, wie das alles läuft. Wir haben ja einen genauen Ablaufplan. Wenn ein Gesetz von einem Ressort gemacht wird, dann arbeitet das Ressort an einem Gesetzentwurf. Wir haben ungefähr ein Jahr an diesem Ressortentwurf gearbeitet. Ich war in diesem einen Jahr übrigens auch mit den Koalitionsfraktionen regelmäßig im Gespräch, auch mit dem Umfeld, mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, auch mit Verbänden. Daraus ist dann dieser Entwurf entstanden. Der Entwurf ist also nicht vom Himmel gefallen oder sozusagen nur von zwei grünen Beamten bürokratisch entwickelt worden, sondern es ist schon ein ziemlich gut abgesprochener und durchdachter Gesetzentwurf. (Abg. Andreas Stoch SPD: Weiß das die CDU? – La- chen des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Jetzt sind wir in der Phase der Ressortabstimmung. Der Kollege Stoch weiß, was das ist, wie es geht. Da schickt ein Ministerium diesen Entwurf an alle anderen Ministerien. Dann haben die anderen Ministerien die Gelegenheit zu sagen: „Nein, da müsst ihr noch dies und jenes machen“, oder: „Das finden wir nicht so gut.“ Diese Phase hat jetzt gerade begonnen. Fair wie wir waren, haben wir, obwohl eigentlich so nicht vereinbart, auch schon die Koalitionsfraktionen informiert. Denn wir wollten ein gutes, faires Verhältnis zu den Fraktionen haben. Die Antwort haben Sie ja dann in den Zeitungen lesen können. (Abg. Andreas Stoch SPD: Deswegen fragen wir, wie es weitergeht!) Jetzt läuft die Ressortabstimmung, und wir hören, welche Punkte das sind. Denn außer einer pauschalen Ablehnung brauchen wir konkrete Kritikpunkte und konkrete Verbesserungsvorschläge. Denn am Ende soll ja etwas Gutes herauskommen. Dabei bleibt es auch. Weil Sie die Frage gestellt haben: Gilt der Koalitionsvertrag, ja oder nein? Selbstverständlich gilt er, sogar für fünf Jahre. (Zuruf von der SPD: „Sogar für fünf Jahre“!) Wir haben ihn so beschlossen. Ich werde auch darauf pochen, dass er gilt. Denn wir haben sowohl im Sondierungstext als auch im Koalitionsvertrag die Grundzüge des Landesmobilitätsgesetzes, des Landesmobilitätskonzepts klar vereinbart – nicht als pauschale Cloud, wo jeder sich etwas reindenken kann, sondern es ist ziemlich gut definiert. Deswegen habe ich, glaube ich, auch einen klaren Kurs, und ich halte am Koalitionsvertrag fest. (Abg. Jonas Weber SPD: Wenn nur einer daran fest- hält – –) Die dritte Stufe ist dann die Freigabe durch den Ministerrat im Kabinett zur öffentlichen Anhörung; das wäre dann die nächste Stufe. Dann kommt die Anhörung, dann kommt ein Beschluss des Ministerrats nach der Anhörung. Man nimmt die Anregungen auf. Dann erst beginnt das formale Gesetzgebungsverfahren im Parlament. Schließlich beschließt das Parlament – also auch Sie –, und am Ende wird das Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht. Aus Ihrer begeisterten Rede zu Beginn kann ich nur schließen, dass die SPD sehr daran interessiert ist, an diesem parla- (Minister Winfried Hermann) mentarischen Verfahren aktiv teilzunehmen, und am Ende vielleicht zustimmt. Vielen Dank. (Zuruf von den Grünen: Positiv!)