Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild hier im Saal passt vielleicht ein wenig zu dem, worum es auch in meiner Frage geht: Die CDU ist kaum vorhanden. Das ist vielleicht auch ein Bild dessen, wie der Zustand im Hinblick auf die Mobilität in der Koalition ist, da sich die CDU dabei gerade etwas auf Abwege begibt. Wenn wir zurückschauen, sehen wir: In zehn Jahren grün geführter Landesregierung war es nicht so einfach, neue Vorhaben zur Mobilität im Koalitionsvertrag zu verankern, wenn man einfach so weitermachen will wie bisher. Aber Sie, Grüne und CDU, haben drei große Versprechen gemacht: eine Verdopplung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr, außerdem die Mobilitätsgarantie von 5 bis 24 Uhr und den Mobilitätspass. Wenn wir nun schauen, was passiert ist, sehen wir: Wirklich nähergekommen sind Sie in der Regierung diesen Zielen bisher nicht. Das hat sich auch schon in den Haushaltsberatungen im Herbst und Winter gezeigt. Grün-Schwarz war nicht bereit, überhaupt Geld in die Hand zu nehmen, um die Umsetzung zu finanzieren. Bereits dies war eine herbe Niederlage für Sie, Herr Minister Hermann, weil Sie vom Ministerpräsidenten und von Ihrer Partei im Stich gelassen wurden. In den letzten beiden Wochen stellte die CDU die Schlüsselthemen der Verkehrspolitik komplett zur Disposition. Dies (Hans-Peter Storz) geschah jedoch nicht laut im Koalitionsstreit, sondern leise: Briefe wurden öffentlich und, und, und. Die Union bezweifelt, ob sich die Mobilitätsgarantie überhaupt umsetzen lässt, schließlich fehlen Zugführer und Busfahrer. Über neue Instrumente der Verkehrspolitik will die CDU erst gar nicht sprechen. Anders lässt sich die Aussage, die Kabinettsvorlage des Verkehrsministeriums zum Mobilitätspass biete keine geeignete Grundlage für Gespräche, wie es Herr Dörflinger deutlich gemacht hat, nicht verstehen. Herr Minister, Sie können noch so häufig betonen, dass das nicht so schlimm und gar nicht so gemeint gewesen sei, es ändert nichts daran: Dieses Vorgehen ist für eine Koalition, finde ich, beispiellos. Deshalb frage ich Sie erstens: Gilt der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU noch und in welchen Teilen, und auf welche Ihrer vollmundigen Versprechen dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger noch verlassen? (Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Zweitens: Wie geht es mit dem Mobilitätsgesetz weiter? Wann bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag ein? Und drittens: Kommt der Mobilitätspass jetzt eigentlich noch, und welche Leistungen sollen mit ihm finanziert werden? Sollen die Landkreise damit ein Grundangebot der Mobilitätsgarantie bezahlen, so wie dies der Ministerpräsident sieht, oder soll der Mobilitätspass zusätzliche Angebote und Leistungen der Kommunen finanzieren? Wann erfahren die Aufgabenträger der Busverkehre im Land sowie die privaten und öffentlichen Busunternehmen endlich, wie Baden-Württemberg die Clean Vehicle Directive der Europäischen Union im Land umsetzen will? Vielen Dank. Ich freue mich auf die Antwort. (Beifall des Abg. Andreas Stoch SPD – Zuruf von der AfD: Da klatscht einer!)