Dr. Stefan Fulst-Blei

Okay, vielen herzlichen Dank. – Herr Schebesta, bei mir standen zwei Fragen ganz oben. Zum einen war das die Berichterstattung durch das Sozialministerium. Diese ist nicht erfolgt; ich gehe davon aus, dass Sie meinten, dass das, was Sie eben hier ausgeführt haben, die Berichterstattung ist. Von der Verfahrensweise zur Vorbereitung einer Debatte her geht das meines Erachtens aber so nicht. Was Sie aber gerade hier ausgeführt haben, bedeutet, dass wir noch Jahre warten werden, bis wir auch nur ansatzweise darauf reagieren, dass unsere Nachbarländer im gesundheitsberuflichen Bereich eine Schulgeldfreiheit haben. Sie haben gerade gesagt, Sie werden weiterhin auf Jahre hinweg zuschau- (Dr. Stefan Fulst-Blei) en, wie junge Fachkräfte in andere Bundesländer abwandern – Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz; gerade auf Bayern weisen Sie ja immer wieder hin. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der SPD) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Aussage, die Sie hier getroffen haben – vielleicht hat es mich in dieser zweiten Debatte intellektuell auch überfordert –, hat meines Erachtens nichts enthalten, womit Sie auf mein wörtliches Zitat eingegangen wären. Man hat Ihnen seitens der AGFS nämlich vorgeworfen, „falsche und irreführende Aussagen“ zu machen. Ich halte das für eine ganz schön harte Geschichte, und zwar auch, weil man im Rahmen eines parlamentarischen Diskurses mit diesen falschen und irreführenden Aussagen in einen Gesetzgebungsprozess hineingeht. Das finde ich völlig unangemessen. Wir haben im Nachgang zu dieser Debatte sowieso auch unsere Gespräche; ich behalte mir vor, dass wir da gegebenenfalls auch noch einmal parlamentarisch initiativ werden. Denn das geht so nicht. Wir müssen wirklich eine Klarheit haben: Was ist an Tatsachen gelaufen? Wie setzen sich die Kalkulationen zusammen? Da ist das, was Sie heute hier ausgeführt haben, eher mit weiteren Fragezeichen als mit Ausrufezeichen versehen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP)