Volker Schebesta

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Den Schulen in freier Trägerschaft mit ihrem besonderen pädagogischen Profil messen wir eine wichtige Rolle in unserem Bildungssystem zu. Deshalb ist es uns, dem Kultusministerium, aber auch Frau Ministerin Schopper persönlich ein großes Anliegen, die Schulen in freier Trägerschaft so zu unterstützen, dass sie ihrer wichtigen Aufgabe in unserer Bildungslandschaft gut und verlässlich nachkommen können. Ich nehme zum Gesetzentwurf für das Kultusministerium und auch für Frau Ministerin Schopper in der Zweiten Beratung Stellung, weil ich bereits in der Ersten Beratung und im Schulausschuss die Ministerin vertreten habe und ich dadurch heute in der Zweiten Beratung auf die Anfragen, die an mich gerichtet wurden, noch einmal eingehen kann. Für die Aufgabenerfüllung im Schulsystem, zu der die Schulen in freier Trägerschaft in unseren Augen einen sehr wicheriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 tigen Anteil leisten, bestehen derzeit zugegebenermaßen große Herausforderungen. Aus Anlass der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über die Anpassung der Kopfsätze spielt in der Debatte auch die Kostenentwicklung, die wir in vielen Bereichen erleben – so auch für die Schulen in freier Trägerschaft –, eine größere Rolle. Das sehen wir natürlich auch. Deshalb hat Frau Ministerin Schopper Ende letzten Jahres gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft zum Ausdruck gebracht, dass wir – erstens – Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, die Auszahlungen zu vorgezogenen Terminen vornehmen, in den ersten Auszahlungen im Jahr 2023, zu deren Zeitpunkt die Kopfsätze noch nicht angepasst gewesen sind, diese schon berücksichtigen und so früher für einen höheren Finanzfluss zu sorgen. Zum Zweiten: Wenn und wo diese Mittel nicht ausreichen, die Existenzsicherung zu gewährleisten, stehen wir Gewehr bei Fuß, um die Existenzsicherung zu gewährleisten und das Aufrechterhalten des Schulbetriebs in den Schulen in freier Trägerschaft zu ermöglichen. Dazu führen wir Gespräche mit den Verbänden der freien Schulen. Wenn in dem zitierten Brief der AGFS auf eine E-Mail aus unserem Haus eingegangen wird, dann zeigt das ja, dass es diesen Austausch gibt. Dass man in der Bewertung – – (Lachen des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Abg. Ru- di Fischer FDP/DVP: Super! Toll! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Herr Staatssekretär, was für ein toller Austausch, dass da E-Mails hin- und hergeschickt werden! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Glocke des Präsidenten) Dies sind Ergebnisse und Vorbereitungen von Gesprächen, die selbstverständlich laufen. Es ist ein bisschen schwieriger, aus Gesprächen zu zitieren, als aus Schriftlichem. Deshalb ist natürlich auf das Schriftliche eingegangen worden. Aber das ist Ausweis dessen, dass es gerade von unserer Seite aus ein Zugehen auf die Schulen gibt und dass es darüber zugegebenermaßen unterschiedliche Bewertungen gibt. Wenn die Notwendigkeit besteht, auf mögliche Existenzgefährdungen zu reagieren, stehen dafür Mittel zur Verfügung. Ich habe aber bereits in der Ersten Beratung darauf hingewiesen, dass die Rücklage des Landes für Inflation und Energiepreissteigerungen dafür zu den entsprechenden Bedingungen zur Verfügung steht. Ich komme darauf zurück. (Glocke des Präsidenten)