Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ersten Lesung ausgeführt, dass der vorliegende Gesetzentwurf an zentralen Stellen der aktuellen Situation der Refinanzierung von Privatschulen im Land nicht gerecht wird. Die Kostenentwicklungen der letzten 14 Monate stellen hoffentlich eine Ausnahmeerscheinung dar, werden aber in Ihrer aktuellen Anpassung der Kostendeckungsgrade nicht ausreichend abgebildet. Dem mahnenden Hilferuf der Privatschulen begegnen Sie auch heute erneut mit einem „Wir haben dies im Auge“ und „Wir beobachten die Situation sehr genau“. Dabei hat nicht nur die AG Freier Schulen in Baden-Württemberg ihre Zweifel, denn die Frage drängt sich schon auf: Was wollen Sie denn eigentlich noch beobachten? Das Preisniveau hält sich auf dem hohen Niveau, und entsprechend sind die Schulen mit einer deutlichen Kostensteigerung konfrontiert. Hier gibt es nichts zu beobachten, sondern es muss gehandelt werden, und zwar sofort. Das Mindeste, was man von Ihnen erwarten kann, sind Gespräche mit der AGFS. Stattdessen gab es nur die Ankündigung, man sei mit dem Finanzministerium im Gespräch. Letzten Freitagabend kam dann nach Einschätzung der AGFS die Nichtlösung bzw. etwas – Zitat – „nicht Umsetzbares“. Geplant sei nun, dass Schulen, die in Not geraten, sich an die Regierungspräsidien wenden können. Sie wollen also eine Einzelfalllösung statt einer unterjährigen Dynamisierung. Dabei ist „in Not geraten“ völlig undefiniert und nach Einschätzung der freien Schulen mit Blick auf Wirtschaftsprüfertestate auch mit weiteren Risiken verbunden. Dies hat übrigens auch zu dem sicherlich riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 auch Ihnen vorliegenden Brief der AGFS vom 16. April geführt. Zitat: Der Vortrag von Staatssekretär Schebesta im Bildungsausschuss am 16. März, die Berechnungen oder Forderungen der AGFS seien lediglich auf kalkulatorischer Basis erfolgt, bzw. die Intendierung, die AGFS würde eine pauschale Lösung ohne Nachweis der tatsächlich entstandenen Mehrkosten fordern, sind daher falsch und irreführend. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Also, Kollege Becker, vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht sicherlich anders aus. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Das Fazit der freien Schulen ist bitter, Kollegin Bauer. Das 80-%-Versprechen wird gebrochen. Zitat: Wir fühlen uns vom Ministerium im Stich gelassen. Einmal mehr will die Ministerin den Problemen allein mit warmen Worten gerecht werden und kann sich gegenüber dem Finanzminister nicht durchsetzen. Es droht, dass Sie einen wichtigen Konsens, der einen jahrelangen Streit gelöst hat, an die Wand fahren. Das wird der Bedeutung der freien Schulen in unserem Land sicherlich nicht gerecht. Wenn wir schon bei der Kategorie „Geht gar nicht“ angekommen sind: Die Art und Weise, wie diese Gesetzesberatung seitens der zuständigen Ministerien vollzogen und begleitet wird, grenzt meines Erachtens an eine Missachtung des Parlaments. Ich bin in der ersten Lesung ausdrücklich auf die schwierige Situation bei der Ausbildung in den Gesundheitsberufen im Land eingegangen: Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie – die überwiegende Mehrheit der Auszubildenden in diesen gerade auch für Baden-Württemberg wichtigen Berufen zahlt Schulgeld, und zwar 1 500 € oder deutlich mehr pro Jahr. Und, jetzt kommt’s: Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben eine aus dem Landesetat finanzierte Schulgeldfreiheit. Das zieht uns in Baden-Württemberg die jungen Fachkräfte ab. Aber wir bekommen hier die Antwort zu hören: „Na ja, wir warten halt mal auf den Bund.“ Proaktives, wirklich verantwortliches Handeln, gerade in Zeiten von Fachkräftemangel, sieht absolut anders aus. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Heißt das, dass wir zu Unrecht auf den Bund warten?) Ich habe mich in der ersten Lesung ausdrücklich an Minister Lucha gewandt. Im Ausschuss war zu der Beratung dieses Gesetzentwurfs aber noch nicht mal eine Vertretung des Sozialministeriums anwesend, obwohl dieses von zentralen Bereichen betroffen ist. Das geht gar nicht und zeugt von Missachtung eines so wichtigen Themas. Auf eine von Staatssekretär Schebesta in der Ausschusssitzung zugesagte Stellungnahme warte ich bis heute; sie ist noch immer nicht angekommen. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Für uns ist klar: Wir brauchen insbesondere deutlich bessere Förderkonditionen im Mangelbereich Gesundheitsberufe. Ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie unserem Antrag, der eine deutliche Erhöhung der Fördersätze für die Bereiche Physiotherapie und Logopädie vorsieht, zu! Wir wollen damit die Ausbildung in diesen wichtigen Mangelberufen attraktiver machen und potenzielle Fachkräfte im Land halten. In einem zweiten Schritt sollte dann vor Beginn des nächsten Schuljahrs ein Vorschlag zur Umsetzung der Schulgeldfreiheit für Podologie und Ergotherapie folgen. Das wären jetzt die richtigen und wichtigen Schritte. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)