Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Sturm, wenn Margret Thatcher Ihr Vorbild ist, dann wundert mich zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ in diesem Bildungssystem gar nichts mehr. (Abg. Andreas Sturm CDU: Das ist richtig, was sie gesagt hat!) Frau Staatssekretärin, Sie haben auf zentrale Fragen, bei denen ich versucht habe, den Finger in die Wunde zu legen, erneut keine Antwort gegeben. Sie haben weder etwas zum Thema Lehrerendgeräte gesagt, noch haben Sie etwas ausgeführt zum Lehrermangel im Bereich IT. Wir haben Beispiele gebracht, wo Sie gesagt haben: Wir wollen positive Beispiele in die Fläche bringen. (Zuruf des Abg. Andreas Sturm CDU) Genau! Ich zweifle nur daran, dass Sie es tatsächlich auf die Kette bekommen, weil Sie das schon 2016 angekündigt hatten – gerade das, was Sie wieder zum Thema Makerspaces ausgeführt haben. Sie kommen immer wieder mit großen Ankündigungen. Entschuldigung, 4 Millionen € pro Jahr sind im Verhältnis ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Sie sagen: Wir erreichen 100 Grundschulen mit dem Thema Robotik – – Da bin ich übrigens bei Ihnen, mit dem MINT-Bereich da hineinzugehen. Wenn Sie das nach Ihrer verbindlichen Vorgabe multiplizieren, sind Sie insgesamt bei noch nicht einmal 9 % aller Schulen, die Sie damit erreichen. Das heißt, wir haben das alte Problem, dass wir nicht in die Fläche hineinkommen. Zum Thema dPhoenixSuite: Das finde ich spannend. Sie sagen: „Da sind wir unterwegs.“ Sie haben uns am 6. April – das ist noch nicht einmal einen Monat her – auf Anfragen beantwortet: Kultusministerium steht zum LfDI mit guten Lösungen. Wir werden Lösungen finden – aber nichts Verbindliches. Sie können uns auch nichts Verbindliches sagen. Ich zitiere aus der Stellungnahme zur Frage unter Ziffer 11: ... können aktuell keine Aussagen zum Thema „Rollout und Zeitplan“ getroffen werden. Ich habe von Ihnen heute nichts Neues gehört, außer: „Wir werden machen.“ Aber ich bin gespannt. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass das funktioniert. Aber sie müssen dort liefern; das muss klar sein. Zum Thema Lehrerendgeräte ein Zitat aus einer offiziellen Mail, die mir seitens des Vorstands des Deutschen Städtetags vorliegt: eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Beschaffung und Administration digitaler Endgeräte für Lehrkräfte gehört nicht zum Aufgabenbereich kommunaler Schulträger. Es besteht keine Pflicht zur Beschaffung weiterer digitaler Endgeräte. Die Administration erfolgt gegenwärtig mit einmalig gewährten Bundesfördermitteln. Diese laufen zum 30. Juni aus. Weder ein Gesetz noch die Lernmittelverordnung oder geltende Digitalisierungshinweise des Kultusministeriums, ergänzt um konkretisierte Hinweise des Städtetags, sehen persönliche Geräte für Lehrkräfte oder Schülerinnen und Schüler vor. Gleichwohl geht es aber um eine 1:1-Ausstattung bei Lehrkräften, und auch bei Schülerinnen und Schülern ist das angestrebt. Das heißt, wir haben hier eine Riesenbaustelle, die uns demnächst auf die Füße fällt, und dazu haben Sie heute keine Aussage getätigt. Unser Job ist es, vor allem einmal nachzuhaken: Können wir wirklich sichergehen, dass die Administration dieser vielen Geräte, die jetzt angeschafft wurden, auch sichergestellt ist? Nicht, dass wir in einigen Jahren wieder vor Elektronikschrott stehen, der nicht genutzt wird, weil die Leute teilweise gar nicht die Luft haben, übrigens auch Fortbildungen wahrzunehmen. Da mache ich mir ganz große Sorgen. Das steht in eklatantem Widerspruch zu Ihrer Schönwetteraussage hier. (Beifall bei der SPD und des Abg. Frank Bonath FDP/DVP)