Andreas Sturm

Frau Trauschel, Sie sagten, am wenigsten gut laufe es unter Verantwortung der Union. Der Faktencheck für Baden-Württemberg zeigt: Seit dem Jahr 2016 gibt es eine Milliarden-Investitionsoffensive von Grün-Schwarz im Bereich der Digitalisierung. Der Fördersatz des Bundes von 50 % wurde um unsere Landesfinanzierung von 40 % aufgestockt, und das wird auch weiterhin der Fall sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Seit 2016 haben wir 3 437 digitale Förderprojekte in Baden-Württemberg unterstützt. Das waren Gesamtinvestitionen von 2,3 Milliarden € zusätzlich. Durch intelligente Förderpolitik, das heißt, das Auflegen von kleinen Landesförderprogrammen als Anschubfinanzierung, wurden zusätzliche 2,78 Milliarden € aus Berlin nach Baden-Württemberg gebracht. Was also die finanziellen Aufwendungen angeht: Das ist „Digitalisierung first“, bevor die FDP/DVP überhaupt die Wahlplakate gedruckt hatte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Das Stichwort „Finanzen und Geld“ führt mich zum Kollegen Fulst-Blei. Herr Kollege, jedes Mal, wenn Sie hier über Bildungspolitik sprechen, das gleiche Gejammer. Jedes Mal bleiben konstruktive Vorschläge aus. Das Einzige, was Sie wollen, ist, Geld auszugeben. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Das erinnert mich an Maggie Thatchers Satz: Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) Im Übrigen: Wenn Sie, Herr Abg. Fulst-Blei, die Wüste regieren würden, dann würde dort noch der Sand knapp werden. (Beifall bei der CDU) (Andreas Sturm) Aber keine Sorge, in die Wüste schicken wollen wir Sie nicht. Wir brauchen Leute, die aus dem Bildungsbereich kommen. Deswegen sind auch Ihre Hinweise sehr oft wichtig. Verantwortungsvoll müssen wir aber mit Geld umgehen. Es zeigt sich, dass die Landesregierung dies im Blick hat. Das hat Frau Staatssekretärin Boser gerade umfangreich dargestellt; die Landesregierung arbeitet konstruktiv an Lösungen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)