Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Dynamik dieser Debatte reißt mich vom Hocker. Ich muss wirklich sagen: Ich fand es vor dem Hintergrund der offenen Baustellen echt mutig, dass man seitens der Grünen das Thema Digitalisierung angemeldet hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ich gebe auch ehrlich zu: Die Kuchenrezepte haben mich jetzt auch nicht deutlich weitergebracht. Aber manchmal bringt das Leben ja Humor mit sich. – Das ist jetzt übrigens wirklich mein erster Satz; da wusste ich noch nicht, welche Einleitung Sie bringen, Kollege Nentwich. Die Nachricht, dass ihr heute die Digitalisierung hier zum Thema macht, hat mich am Rande eines Besuchs zur Eröffnung der Bundesgartenschau erreicht. Bände sprach der Kommentar meiner Begleitung, einer Mutter zweier Schulkinder, die sagte – O-Ton –: „Die Rede ist doch schnell geschrieben; da passiert ja sowieso nichts.“ Danach hat sie mir dann erzählt, dass bei ihrem Sohn – jetzt wird es bitter – das Fach Medienkompetenz für das gesamte Schuljahr gestrichen worden ist. Unlängst habe man dann schließlich einiges an einem Tag zusammengefasst, um wenigstens etwas Stoff nachzuholen, aber es dauerte bald eine Stunde, bis die notwendigen Geräte überhaupt funktionierten. Das ist wirklich bitter. Dieser spontane Realitätscheck steht in völligem Widerspruch zu der heute gehörten Jubelarie in Sachen Digitalisierung an unseren Schulen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Der Kommentar zeigt auch, wie eklatant der Mangel an Fachkräften ist. Gerade im Bereich IT ist leider noch lange kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Unsere mahnenden Worte mit Blick auf den Lehrkräftemangel haben Sie seit Jahren ignoriert und unsere Anträge abgeschmettert. Wo sind denn Ihre erfolgreichen Maßnahmen, um den Mangel zu beheben? Aber ohne entsprechend ausgebildete Lehrkräfte kann an den Schulen kein IT-Unterricht stattfinden, und ohne ausreichend wahrgenommene Fortbildungsangebote werden unsere Schulen auch weiterhin nicht auf der Höhe der Zeit sein können. Diese Landesregierung schafft es aktuell weder, den eklatanten Lehrkräftemangel in den Griff zu bekommen, noch bei den Schülerinnen und Schülern ein breites Interesse an den sogenannten MINT-Fächern – Mathe, Informatik, Naturwissenschaften, Technik – zu wecken. Beides hängt aber nicht nur unmittelbar zusammen – übrigens gerade mit Blick auf Mädchen und Vorbilder, weibliche Fachkräfte –, sondern es ist auch zentral für die Zukunft unseres Landes. Dort, wo sich in den vergangenen Jahren vor allem während der Coronapandemie im Bereich Digitalisierung etwas wirklich offensiv zum Positiven entwickelt hat, lag dies insbesondere am Einsatz der zahlreichen engagierten Lehrkräfte vor Ort, an unseren Schulen, und weniger an einem planvollen Vorgehen der Landesregierung. Ein Dank gebührt dagegen der Bundesregierung, die durch milliardenschwere Förderprogramme eine breite Ausstattung unserer Schulen überhaupt erst angestoßen hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Während der Bund also wichtige Impulse setzt und auch in Zukunft – dessen bin ich sicher – setzen wird, hören wir vom Ministerpräsidenten ernsthaft wörtlich: Erst mal müssen die Kommunen blechen. – Bei allem Respekt – er ist mal wieder nicht da; es geht um Bildung, keine Überraschung –: Geht’s noch? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Wer so spricht, hat die Dimension der Aufgabe nicht erfasst, und es ist ihm offensichtlich völlig egal, ob und wie die Schulen im Land endlich den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden können. Eine solche Politik, die offensichtlich keinen Zukunftsehrgeiz mehr hat, kann sich dieses Land aber nicht erlauben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ihr Geldbeutel wird immer nur dann aufgemacht, wenn Bund oder Kommunen kräftig zuzahlen. Proaktiv Schritte voranzugehen, wirklich große Schritte: eher Fehlanzeige! Da lässt man die Kommunen bei der Finanzierung digitaler Endgeräte gern auch mal im Regen stehen. Genau mit dieser Philosophie sind vor drei Jahren unsere Schulen, digital schlecht vorbereitet, in die Pandemie gerutscht, nachdem Sie bereits zweimal die Bildungsplattform „ella“ mitsamt über 9 Millionen € Schaden an die Wand laufen ließen. Jetzt warten wir übrigens auf die neue Lösung zur Bildungsplattform mit dem Namen „dPhoenixSuite“. Ihre Antwort auf unsere neuere Anfrage lässt aber auch hier nicht nur Gutes ahriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 nen. Die webbasierte Kollaborationsplattform ist Ihr wichtigstes digitales Projekt. Nach Ihren Ausführungen zur Anfrage ist aber vieles noch unklar; vor allem steht der Zeitplan offensichtlich weiter in den Sternen. Gerüchten zufolge kämpfen Sie erneut mit der Skalierung, also dem Ausrollen auf eine große Zahl von Nutzenden. Auch sind Sie bislang nicht in der Lage, die Kosten des Gesamtprojekts zu beziffern. Unklar ist weiterhin, ob Lehrkräfte überhaupt einen digitalen Arbeitsplatz auf der Basis der neuen Plattform erhalten können. Auch das Thema Datenschutz wurde noch nicht abschließend geklärt, etwa mit Blick auf dienstliche E-Mail-Adressen von Lehrkräften. Aber – das sage ich Ihnen ganz deutlich – hier müssen Sie definitiv liefern. Unsere Schulen brauchen kein drittes „ella“-Desaster, sondern endlich eine umfassende und funktionierende Bildungsplattform. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich habe es bereits angedeutet: Noch immer warten wir auf eine angemessene finanzielle Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen mit Blick auf die Administration digitaler Endgeräte – und übrigens auch mit Blick auf die Finanzierung solcher für Lehrkräfte. Es ist wirklich absurd – ein Faktum, das zeigt, wie Sie arbeiten, Herr Kollege Nentwich; bei allem Respekt –: Die Administration der digitalen Endgeräte durch die Kommunen läuft zum 30. Juni aus. Selbst wenn sie noch bis zum 31. Dezember, wie es in der Diskussion ist, verlängert wird, fehlt bislang seitens des Landes jede Strategie, wie es weitergehen soll. Seit Jahren wird verhandelt, aber die grün-schwarze Landesregierung bummelt wie immer vor sich hin, und der Ministerpräsident vergleicht – auch das kein Scherz – die Finanzierung von Laptops mit der von Tafeln. Es wird noch peinlicher: Erst im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der didacta haben Sie sich überhaupt wieder zu intensiveren Gesprächen mit den Kommunen in Beschlag nehmen lassen. Sie haben den Menschen aber in Ihrem Koalitionsvertrag das Versprechen gegeben, eine Schulträgerschaft des 21. Jahrhunderts sicherzustellen. Vor dieser Verantwortung können Sie sich nicht drücken, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Nein, dieses Land hat weiterhin ein Problem bei der Verbesserung der digitalen Strukturen an unseren Schulen. Und ja, Frau Staatssekretärin, ich habe Ihre Pressemitteilung durchaus zur Kenntnis genommen, mit der Sie Ihr digitales Programm abfeiern wollten. Einiges davon hat diese Landesregierung übrigens bereits 2016 in ihrer Digitalisierungsstrategie angekündigt. Stichworte sind etwa: Pilotversuch „Virtuelle Realitäten im Unterricht“, Makerspaces oder FabLabs, von deren Breitenwirkung heute wenig bis gar nichts zu spüren ist. In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: Mit der Technisierung allein ist es allerdings nicht getan, Digitalisierung muss ein selbstverständlicher Teil von Lehr- und Lernprozessen werden. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Das ist völlig korrekt. Genau deshalb braucht es auch verlässliche technische Grundlagen, auf die sich jede pädagogische Fachkraft verlassen kann. Lassen Sie Ihren Worten endlich nachhaltig funktionierende Strukturen folgen. Nehmen Sie endlich Geld in die Hand, und finanzieren Sie eine auskömmliche Administration der digitalen Endgeräte an den Schulen im Land. Und stellen Sie endlich im 21. Jahrhundert Ihren Lehrkräften, egal, ob in Vollzeit oder Teilzeit, eigene digitale Endgeräte dauerhaft zur Verfügung. Ihre 4 Millionen €, die Sie für Ihr „Innovationsprogrämmle“ pro Jahr ausgeben wollen, sind nicht mehr als ein Bit, wo ein Terabyte notwendig wäre. Andreas Stoch hat völlig recht: Notwendig ist eine Bildungsmilliarde, gerade auch für den IT-Bereich. Sie reden immer wieder von Wertschätzung für den Lehrberuf: (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Was ist Ihnen der Beruf denn wirklich wert? Liefern Sie endlich zeitgemäßen Fortschritt statt in Debatten verpackte Hochglanzbroschüren ohne große nachhaltige Folgewirkungen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)