Daniel Born
In der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4298. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/4411. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einigen Änderungen zuzustimmen. Bevor wir in die Abstimmung über die Artikel eintreten, gebe ich den Hinweis, dass redaktionell die Gesetzesüberschrift noch um den Zusatz „und zur Änderung weiterer Vorschriften“ ergänzt wird. – Sie sind damit einverstanden. Ich rufe auf Artikel 1 Gesetz über eine einmalige Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sowie Alters- und Hinterbliebenengeldempfängerinnen und -empfänger mit den §§ 1 bis 3. Ich schlage Ihnen vor, über Artikel 1 insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt Artikel 1 zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2. Auch Artikel 2 stelle ich insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind auch hiermit einverstanden. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 3 (neu) Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energiesicherung Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 (neu) ist einstimmig zugestimmt. Nun rufe ich auf Artikel 4 (neu) Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Wer stimmt Artikel 4 zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 (neu) Weitere Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist einstimmig zugestimmt. Schließlich rufe ich auf Artikel 6 (neu) Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 6 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 29. März 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Schluss: eriode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 Die Überschrift lautet: „Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist einstimmig beschlossen. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 1. März 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Luftqualität und saubere Luft für Europa COM (2022) 542 final (BR 16/23) – Drucksachen 17/4315, 17/4319 Berichterstattung: Abg. Miguel Klauß Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass zu diesem Punkt keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Drucksache 17/4319. Der Ausschuss für Verkehr schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/4315, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 19. April 2023 um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 11:42 Uhr