Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stehen nun vor komplexen Abstimmungen; deshalb bitte ich um Konzentration und Aufmerksamkeit. In der Zweiten Beratung kommen wir jetzt zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4079. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/4341. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass wir vorab über die vorliegenden recht komplexen Änderungsanträge abstimmen und erst danach über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs? – Das ist der Fall. Ich stelle deshalb zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4495-1, zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, dass ich über diesen Antrag in Gänze abstimmen lasse. – Sie stimmen zu. Damit bitte ich Sie um Ihr Abstimmungsvotum. Wer diesem Änderungsantrag der Frak- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) tion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Weiter liegt der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/4495-2, vor, der mit Ausnahme der Änderungen in Ziffer 4 Buchstabe e, dort Nummer 5, und Ziffer 7 sowie der entsprechenden Folgeänderungen auch von der Fraktion der SPD mitgetragen wird. Ich verweise hier auf die entsprechende Fußnote auf Seite 1 des Antrags; dies wurde ja verschiedentlich schon angesprochen. Der Antrag besteht aus neun Ziffern. Er betrifft Änderungen in den Artikeln 1, 2, 4, 5, 8 und 9, fordert einen neuen Artikel 10 und begehrt Änderungen in den neuen Artikeln 11 und 12. Zunächst stelle ich die Teile des Änderungsantrags zur Abstimmung, die von drei antragstellenden Fraktionen getragen werden, also die Regelungen zu den Themen Amtsverweser, Kreistagssitze und Unterstützungsunterschriften. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr schöne Erläu- terung! Jetzt haben wir es verstanden!) Wer stimmt dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/4495-2, insoweit zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Insoweit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt. Nun kommen wir zur Abstimmung über die Teile des Änderungsantrags, die von den Regierungsfraktionen getragen werden, also die Regelungen zur Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/4495-2, insoweit zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier insoweit mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung der Gemeindeordnung mit den Nummern 1 bis 16 in der Fassung von Ziffer 1 des soeben beschlossenen Änderungsantrags. Seitens der Fraktion der SPD ist gewünscht, über die Nummer 6 Buchstabe a und die Nummer 7, die die Einführung einer Stichwahl betreffen, vorab getrennt abzustimmen. Wer stimmt der Nummer 6 Buchstabe a und der Nummer 7 von Artikel 1 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Nummer 6 Buchstabe a und der Nummer 7 mehrheitlich zugestimmt. Wer den übrigen Nummern und Buchstabe b von Nummer 6 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. eriode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 Ich rufe auf Artikel 2 Änderung der Landkreisordnung mit den Nummern 1 bis 7 in der Fassung von Ziffer 2 des soeben beschlossenen Änderungsantrags. Ich schlage Ihnen vor, auch über Artikel 2 insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart mit den Nummern 1 und 2. Diesen Artikel stelle ich ebenfalls insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Kommunalwahlgesetzes mit den Nummern 1 bis 15 in der Fassung von Ziffer 3 des soeben beschlossenen Änderungsantrags. Ich lasse über Artikel 4 insgesamt abstimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Änderung des Landesbeamtengesetzes mit den Nummern 1 bis 7 in der Fassung von Ziffer 4 des soeben beschlossenen Änderungsantrags. Auch diesen Artikel stelle ich insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 5 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 6 Änderung des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich wurde Artikel 6 zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 7 Änderung des Sparkassengesetzes Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 7 mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe auf Artikel 8 Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung von Ziffer 5 des soeben beschlossenen Änderungsantrags. Diesen Artikel stelle ich wieder insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 8 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 9 Änderung des Landeskommunalbesoldungsgesetzes mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung von Ziffer 6 des soeben beschlossenen Änderungsantrags. Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 9 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf den neuen Artikel 10 Änderung der Landesnebentätigkeitsverordnung in der Fassung von Ziffer 7 des soeben beschlossenen Änderungsantrags. Wer stimmt Artikel 10 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 10 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf den neuen Artikel 11 Übergangsbestimmungen mit den §§ 1 und 2 in der Fassung von Ziffer 8 des soeben beschlossenen Änderungsantrags. Ich lasse auch über Artikel 11 insgesamt abstimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt Artikel 11 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 11 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf den neuen Artikel 12 Inkrafttreten in der Fassung von Ziffer 9 des soeben beschlossenen Änderungsantrags. Wer stimmt Artikel 12 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 12 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 29. März 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. riode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Hierzu wurde eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung? – Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich jetzt, die „Ja“-Stimmkarte in die Wahlurne einzuwerfen. Wer das Gesetz im Ganzen ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält, nehme die „Enthaltung“-Stimmkarte. Bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, ihre Stimmkarten und kommen danach zügig zu einer der Urnen, die wie immer links und rechts außerhalb des Plenarsaals aufgestellt sind. Der Wahlgang ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jetzt auch jeder an der Urne zur Abstimmung gewesen, oder ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? Der Ministerpräsident hat mittlerweile auch abgestimmt, wie er durch Handzeichen angezeigt hat. – Es hat jetzt jeder seine Stimme abgegeben. Dann kann ich diesen Wahlgang schließen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Abstimmungsergebnis wird wie üblich später bekannt gegeben. Damit kommen wir zunächst zu Tagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd und zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/4160 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/4342 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Dr. Markus Rösler. – Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Rösler.