Daniel Karrais

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime angesprochen. Sie haben gesagt, sie sei erreichbar. Wie riode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 erklären Sie sich dann, dass dort nur 70 Fälle vorliegen? Genau das spricht ja eigentlich dafür, dass niemand weiß, dass es diese Ansprechstelle gibt. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Dann loben Sie sich auch noch dafür, dass es eine weitere Ansprechstelle geben soll. Das ist doch genau der Kompetenzwirrwarr, den wir angesprochen haben. Herr Minister, Sie haben gesagt, wir seien nicht auf Zack. Sie glauben, Sie seien auf Zack. Es wäre schön, wenn Sie es dann auch wirklich wären; denn auch bei den 135 Mitarbeitern im LKA, die Sie angesprochen haben, sind bloß zehn für die Bekämpfung von Cybercrime zuständig. Das hat sogar Bundesinnenministerin Faeser kritisiert. Herr Minister, Sie machen uns hier ein X für ein U vor. Das geht so nicht. Darum war es wichtig, dass wir heute darüber debattiert haben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Sabine Hart- mann-Müller CDU)