Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Anwendungen und Prozesse beschäftigen uns im Alltag immer wieder aufs Neue. Das sind nützliche Innovationen, die uns das Leben erleichtern, die neue Möglichkeiten schaffen. Man kann es kurz sagen: Sie schaffen große Chancen für unser Land. Wir Freien Demokraten sehen die Chancen der Digitalisierung und wollen sie auch vorantreiben. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Chancen überwiegen aber nur dann, wenn wir es schaffen, die Risiken einzudämmen. Denn jede Technologie hat Rieriode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 tokoll g vom 29. März 2023 9:02 Uhr siken – das wissen wir aus Erfahrung. So ist das auch bei der Digitalisierung. Darum haben wir uns entschieden, heute Morgen das Thema Cybersicherheit auf die Agenda zu setzen. Denn das ist ein wichtiges Thema, das in der letzten Zeit noch an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl der Cyberangriffe – Cyberspionage, Cyberbetrug, Cybersabotage und vieles mehr – ist alarmierend hoch. Das muss uns auf den Plan rufen und erfordert ein starkes politisches Handeln. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, warnt vor einer nie da gewesenen Lage im Bereich der Cybersicherheit. Während sich die Meldungen überschlagen, erleben wir seitens der Landesregierung leider nur geringfügige Reaktionen auf diese Entwicklung. Die Lage in Deutschland und Baden-Württemberg ist brisant. Bereits 2021, also noch vor dem Krieg in der Ukraine, war bei den Fallzahlen der Cybersabotage ein Anstieg von 63 % und bei den Fallzahlen der Cyberspionage ein Anstieg von 25 % in den Unternehmen und Behörden in unserem Land zu verzeichnen. Angriffe vor allem aus China und Russland waren hierfür die Ursachen. Es waren aber natürlich auch das organisierte Verbrechen und andere Gruppierungen dabei. Eine Studie des digitalen Wirtschaftsverbands Bitkom von 2022 ergibt, dass ein Schaden von 203 Milliarden € in Deutschland entstanden ist. 84 % der Unternehmen haben angegeben, dass sie von einem Cyberangriff betroffen waren. Weitere 9 % gehen davon aus, dass sie betroffen waren. Vor fünf Jahren, als wir das Thema hier schon einmal zur Debatte gebracht haben, war das noch die Hälfte. Wir reden hier also nicht über ein abstraktes Thema, über abstrakte Cybergefahren im Netz, sondern es geht um einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor, um einen Faktor für die Freiheit der Information, des Wissens und des Eigentums in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP) In der Stellungnahme der Landesregierung wird deutlich, dass es auch in Baden-Württemberg einige Vorfälle gab – fünf Vorfälle bei den Landesverwaltungen, 34 Vorfälle bei nachgeordneten Bereichen, bei Kommunen, bei Hochschulen. Auch die Industrie- und Handelskammern in Deutschland waren betroffen, teilweise wochenlang, ja monatelang quasi von der Außenwelt abgeschnitten in ihrer täglichen Arbeit. Auch vor den Medien wie z. B. der „Heilbronner Stimme“ macht die Cyberkriminalität, machen Cyberangriffe nicht Halt. (Daniel Karrais) Das muss uns ein Warnsignal sein, und es unterstreicht umso mehr die Forderung, dass wir hier im Land handeln müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Was ist die Reaktion der Landesregierung? Wie stehen wir hier denn da? Ich war sehr erstaunt, als ich erfahren habe, dass schon ein Kabelbrand beim Landeskriminalamt ausreicht, damit die IT-Systeme dort – für die Polizei wichtig, für die Arbeit des Landeskriminalamts wichtig – tagelang ausfallen. Das war nicht die Folge eines Cyberangriffs, sondern von technischem Versagen. Aber daran wird doch offensichtlich, dass die Redundanz der Systeme nicht gegeben ist und dass Risiken nicht erkannt werden, nicht angegangen werden und auch die entsprechenden Maßnahmen nicht getroffen werden, um Folgen von Ausfällen zu beseitigen. Das hat bei mir jedes selbstverständliche Vertrauen zerstört. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenige Tage später wurde dann auch die Landespolizei angegriffen; die Internetseite wurde durch DDoS-Attacken erfolgreich lahmgelegt. Auch das ist kein gutes Bild, das hier die Landesregierung und insbesondere Ihr Innenministerium, Herr Minister Strobl, abgeben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Stattdessen haben Sie mit dem neuen Haushaltsplan die Förderung der Cyberwehr – eine Einrichtung, die kleinen und mittleren Unternehmen helfen soll – gestrichen. Sie haben keine erkennbaren weiteren Aktivitäten gezeigt. Sie haben zwar eine Cybersicherheitsstrategie vorgelegt, aber darin steht nichts besonders Bahnbrechendes, was Sie jetzt Neues, an die Lage Angepasstes unternehmen wollen. Nein, Sie vergessen dabei sogar einen weiteren ganz wichtigen Aspekt, nämlich den Aspekt der Cyberangriffe durch Desinformation im Netz über Deepfakes, über Fake News, die gezielt von Cybergruppen verbreitet werden und dazu dienen, unser System zu destabilisieren. Hierauf finden wir keine Antworten in der Politik der Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Die FDP fordert, Herr Minister, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dazu später mehr. Ich möchte auch die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ansprechen. Im Februar 2021, kurz vor der Landtagswahl, gestartet – vom Landtag beschlossen mit einem Cybersicherheitsgesetz, das im Wesentlichen nur den Inhalt hat, dass es eine Cybersicherheitsagentur geben soll –, haben Sie das noch als großen Wurf bezeichnet, Herr Minister. Was wir aber danach gesehen haben, war, dass dieser im Prinzip gute Ansatz in der Umsetzung gescheitert ist. Das sind Punkte, die wir in diesem Haus angesprochen und die wir bemängelt haben. Denn Sie haben in dieser Cybersicherheitsagentur zwar viele Stellen geschaffen, aber der Großteil davon ist nicht besetzt worden. Wir haben in der Cybersicherheitsagentur Stellen vor allem mit Leuten besetzt, die sich in der Verwaltung auskennen – okay, die braucht man auch –, die IT-Fachkräfte hingegen fehlen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie Cybersicherheit im riode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 Land gewährleisten, wenn Sie hier nicht tätig werden und die Agentur mit Personal ausstatten bzw. die Besetzung der Stellen stärken? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Stattdessen haben wir jetzt in Baden-Württemberg einen Kompetenzwirrwarr. In Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt gibt es zahlreiche Ansprechstellen für Betroffene von Cyberangriffen wie auch für Leute, die sich präventiv informieren wollen. Für Baden-Württemberg kann man die Cybersicherheitsagentur, die Cyber-Ersthilfe Baden-Württemberg, die Cyberwehr – diese gibt es noch immer, obwohl ihre Förderung gestrichen wurde –, die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime, die Polizei und viele weitere nennen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen melden uns jedoch, dass sie sich im Regen stehen gelassen fühlen, weil sie nicht genau wissen: Wohin kann ich mich denn wenden? Wo bekomme ich Informationen? Denn man muss wissen: Kleine Einheiten haben gar nicht die Möglichkeit, sich mit eigenen IT-Fachkräften auszustatten, um sich entsprechend zu schützen, sondern sind darauf angewiesen, dass sie neutrale Informationen bekommen und ihnen nicht irgendjemand irgendetwas verkauft. Das muss einfach anerkannt werden. Wir brauchen einen grundlegenden Akt, um die Kompetenzen klarzuziehen. Die Bundesregierung geht diesen Weg; der Bundestag geht diesen Weg und hat sich mit dem Thema intensiv beschäftigt. Auch hier sieht man, dass FDP wirkt, wo es notwendig ist, auch im digitalen Bereich. (Beifall bei der FDP/DVP) Baden-Württemberg ist keine digitale Insel, Herr Strobl. Cyberangriffe sind länderübergreifend. Darum müssen wir uns auch besser in die Bundesstruktur einbetten. Wir dürfen analoge Prozesse nicht 1 : 1 in die digitale Welt übertragen. Darum müssen wir uns Gedanken machen, wie wir Daten in Zukunft halten wollen, wo wir sie halten wollen, und die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, wenn sich jede Kommune ihr eigenes IT-Sicherheitskonzept überlegt. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir, das Land, hier ein Angebot schaffen können, um Datensicherheit, vor allem die Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger im Land, zu gewährleisten. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) Unsere Forderungen an Sie sind – diese legen wir als Beschlussantrag vor –, dass eine Risikoanalyse dazu durchgeführt wird, wo es Schwachstellen in der Landes-IT gibt, dass entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden, dass Informationen bereitgestellt werden, dass dem Landtag jährlich über die Fortschritte berichtet wird und dass die IT-Sicherheitsarchitektur verschlankt wird. Wir müssen die Datenhaltung überdenken. Weil wir glauben, dass Sie den Antrag nachher ablehnen werden, werden wir, die FDP/DVP-Fraktion, in nächster Zeit einen eigenen Gesetzentwurf zur Novelle des Cybersicherheitsgesetzes in Baden-Württemberg vorlegen, um entsprechend (Daniel Karrais) Vorschläge zu machen und konstruktiv in diese Debatte einzusteigen. Cybersicherheit muss genauso hoch bewertet werden wie die Sicherheit vor physischem Diebstahl oder Gewalt. Wir brauchen eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik im Land. Minister Strobl ist durch sein aktives Wegschauen ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Wir Freien Demokraten werden keine Ruhe geben, bis sich hier ein vernünftiges Niveau eingestellt hat. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)