Daniel Born

Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4160 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digita-Schluss: periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 lisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Internationalen Frauentag, am 8. März 2023, um 10:00 Uhr statt. Ich schließe die Sitzung. 12:50 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ausschuss für Kultus, stellvertretendes Mitglied Jugend und Sport Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mitglied Arbeit und Tourismus 28.2.2023 Andreas Schwarz und Fraktion Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Klauß 28.2.2023 Anton Baron und Fraktion eriode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 Anlage 1 scheidet aus tritt ein Marwein – Seemann Evers Anlage 2 d Kunst tritt ein Stein