Thomas Poreski

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja tatsächlich so: Ob ich eine Zwischenfrage zulasse oder nicht, muss ich nicht begründen. (Vereinzelt Lachen – Abg. Sascha Binder SPD: Hat sie aber! – Weitere Zurufe) Sie muss es nicht, und das Motiv ist auch unerheblich. (Lachen – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Nein! Ist es nicht! – Weitere Zurufe) Das Motiv ist an dieser Stelle unerheblich, weil sie es nicht begründen muss. (Zurufe) Aber auch das gehört eher zum Empörungsritual. Was Sie damit gern übertünchen wollen, (Oh-Rufe von der SPD) ist, dass die Patentrezepte, die Sie hier anbieten, überall dort, wo Sie regieren – Sie regieren ja in einigen Bundesländern –, offensichtlich nicht funktionieren. periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 (Abg. Nicolas Fink SPD: Haben die auch 6,6 Milli- arden €?) Ganz nebenbei: SPD und auch FDP regieren in verschiedenen Bundesländern. Sie haben die Patentrezepte dort auch nicht zur Anwendung gebracht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist das schlechteste Argument von heute!) Sie haben die gleichen Probleme wie wir alle. Deswegen sind wir alle gut beraten – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eine Argu- mentation von beeindruckender intellektueller Schär- fe!) – Ja, Herr Rülke, da kann ich natürlich mit Ihnen niemals mithalten; das ist mir völlig klar. Aber das Entscheidende ist: Wir investieren mit diesem Haushalt tatsächlich so viel wie noch nie in die Bildung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Klar, Kollege Kern, früher war mehr Lametta. Das hören wir von Ihnen auch jedes Mal. Der Spruch vom Murmeltier drängt sich schon ein bisschen auf. Was Sie aber nicht machen sollten, ist, hier falsche Aussagen zu treffen. Sie behaupten – hören Sie zu – – (Lachen – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie schon mal das mit dem Glashaus und den Steinen gehört? – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Unruhe)