Andreas Sturm

Ich bin gerade in Fahrt; das würde hier stören. (Abg. Sascha Binder SPD: Klar! Aber auf der fal- schen Spur, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD) (Andreas Sturm) Für die CDU ist klar, dass Bildung die wichtigste Ressource ist, um wettbewerbsfähig zu sein, und genau deshalb eilt unser Etat von Rekord zu Rekord: (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) 13,3 Milliarden € im Jahr 2022, 13,4 Milliarden € im Jahr 2024. Der Kultusetat ist der mit Abstand größte Posten in unserem Haushalt. (Beifall bei der CDU) Zur Erinnerung – Kollege Poreski hat es ja genannt –: Wir haben 500 Stellen in der allgemeinen Unterrichtsversorgung geschaffen. Im Hinblick auf die geflüchteten Kinder aus der Ukraine werden 1 165 k.w.-Stellen fortgeschrieben, 750 weitere Deputate bereitgestellt. Wir haben zusätzlich 100 Millionen € für den Auf- und Ausbau der kommunalen Betreuungsstrukturen. Das Land unterstützt die Kitaträger beim Ausbau der Kindertagesbetreuung mit 105 Millionen €. Damit setzen wir bewusst ein Zeichen gegenüber dem Bund, dessen Investitionsprogramm weiterhin aussteht. Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, unter Ihrer Führung lag die Kindergartenförderung noch bei 496 Millionen €. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Und vorher?) Seit 2019 ist sie auf 1 Milliarde € angewachsen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir haben 2011 bei null angefangen! Wie war es bei der CDU? – Abg. Gab- riele Rolland SPD: Bis 2011 null! Hallo!) Wir haben sie verdoppelt. (Beifall bei der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es ist deshalb unseriös, drei Monate nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts, nachdem wir um Kompromisse gerungen haben, jetzt noch einmal eine Mehrausgabe von 1 Milliarde € hier ansetzen zu wollen. (Abg. Nicolas Fink SPD: Jetzt kennt man den Jahres- überschuss!) Aber seriöse Finanzpolitik bedeutet eben: Kompromisse. Wir müssen einen gangbaren Weg finden, (Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Gabriele Rol- land) aber nicht mal nebenbei eine Milliarde aus dem Ärmel schütteln wollen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bessere ist der Feind des Guten. In diesem Duktus sollten wir einen Punkt perspektivisch prüfen, und zwar die landesseitige Förderung des Schulhausbaus und der Schulsanierung. Hier müssen wir nachsteuern, gerade mit Blick auf finanzschwache Kommunen. periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Aha! Sind Sie doch nicht zufrieden mit dem Haushalt? – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) – Lieber Kollege Stoch, mit dem Haushalt kann man nie ganz zufrieden sein. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aber die Oppositi- on soll zufrieden sein?) Man muss aber entlang des Korridors, den man eben hat, Politik machen. Sie sagten im SWR: Niemand wird bestreiten, dass Geld, das in die Schulen und in Bildung investiert wird, sinnvoll investiertes Geld für die Zukunft unseres Landes ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Korrekt!) Da haben Sie recht. Als Gymnasiallehrer bin ich ganz bei Ihnen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ach, nur als Gymnasi- allehrer? – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Er hat immerhin eine Ausbildung!) auch die gesamte CDU-Fraktion. Wir tun alles, was möglich ist, um in die Köpfe, um in Bildung zu investieren. Doch Sie und ich wissen, dass wir uns diese Lehrkräfte nicht von heute auf morgen backen können. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Als Gymnasialleh- rer sollten Sie es besser wissen!) Lassen Sie uns in Baden-Württemberg daher in diesem wichtigen Bereich seriös miteinander umgehen und gemeinsam für eine gute Zukunft arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)