Andreas Sturm

Momentan ist ja das Sondervermögen in aller Munde. Doch das Sondervermögen ist kein Vermögen, das irgendwo herumliegt und dann irgendwie gefunden wird, (Abg. Carola Wolle AfD: Schulden! – Zuruf von den Grünen: Überschüsse aus dem Haushalt! – Weitere Zu- und Gegenrufe) eriode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 sondern das sind Schulden außerhalb der Haushaltsplanung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sagen Sie mal was zum Haushaltsüber- schuss!) Die Rücklagen, auf die die SPD schielt, sind Kreditermächtigungen des Landes für die Coronazeit und die Bekämpfung der Folgen. Das sind keine frei verfügbaren Haushaltsmittel nach dem Motto „Das sind Peanuts“. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Unglaublich! – Zuruf des Abg. An- dreas Stoch SPD) Ich höre ja die SPD: „Haste mal ne Milliarde?“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Die SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren, war noch nie ein Sinnbild für nachhaltiges Haushalten. Das ist eben nicht Ihre Königsdisziplin. (Beifall bei der CDU – Lachen und Widerspruch bei der SPD – Zurufe von den Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, Sie haben gesagt, was man mit Ihrer Bildungsmilliarde machen könnte. Wir haben nachgerechnet und einen Faktencheck gemacht: Das waren gleich mehrere Milliarden Euro, die Sie unter dem Stichwort „Bildungsmilliarde“ verkaufen. Im Hinblick auf die vielen Herausforderungen müssen wir darauf achten, dass der Gesamthaushalt im Gleichgewicht bleibt, mit Maßnahmen in den einzelnen Ressorts, die den Haushaltsprinzipien genügen. Diese ehrbaren Prinzipien wirft die SPD über Bord, um sich hier heute darzustellen. (Beifall bei der CDU) Ich darf aber an die Haushaltsdebatte 2022 erinnern. Dort konnte die SPD nicht erklären, wie sie ihren Wunschzettel gegenfinanzieren mag. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei: Das ist falsch!) Ein Überbietungswettbewerb à la „Haste mal ne Milliarde?“ bringt hier eben nichts. (Abg. Nicolas Fink SPD meldet sich. – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Zwischenfrage erlauben!)