Andreas Sturm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist ja mal ein Ding: Sie fordern hier 1 Milliarde € für Kitas und Schulen in Baden-Württemberg. Warum nicht gleich 2 Milliarden €? Dann könnte man das den „Doppel-Wumms“ nennen – Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, haben das ja schon zitiert. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne- ten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir woll- ten Sie nicht überfordern!) Der Doppel-Wumms hat es allerdings in die Rangliste des Negativpreises „Floskeln des Jahres 2022“ geschafft. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Also, dann passt es doch!) Ihr Einfach-Wumms ist jedoch auch nicht besser. Hier ein paar Fakten für Sie: Der Gesamthaushalt des Landes betrug im Jahr 2022 57,4 Milliarden €, davon 13,3 Milliarden € im Bildungsetat. Das sind 23 %. Die Strategie der SPD ist aber interessant: Im Bund stoppen Sie die Projekte, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) oder sie werden einkassiert wie z. B. die auslaufende Kofinanzierung des Bundes für die erfolgreichen Sprachkitas, (Abg. Andreas Deuschle CDU zur SPD: Hört, hört! Sprache ist nicht mehr so wichtig! – Weitere Zurufe – Unruhe) das ausstehende Investitionsprogramm für den Ausbau der Kitaplätze (Beifall bei Abgeordneten der CDU) oder die fehlende belastbare Konzeption für das Startchancen-Programm. Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, die Mittel, die die SPD im Bund streicht, soll nun das Land finanzieren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Moment! Wer ist verant- wortlich? Wer ist zuständig? – Gegenruf des Abg. An- dreas Deuschle CDU: Scholz ist verantwortlich! –