Thomas Poreski

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist leicht zu durchschauen: Die SPD nutzt einen PR-Klassiker aus der Mottenkiste: Ablenkung durch Getöse. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie bitte?) Die Haushaltsberatungen sind noch nicht lange vorbei. Sie sind sehr viel besser gelaufen, als sich das die Opposition offenkundig gewünscht hat. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war schon manchmal sehr peinlich!) Beispielsweise haben wir mit unserer Ministerin Theresa Schopper die Sommerferien-Durchzahlung von befristet beschäftigen Lehrkräften durchgesetzt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das ist allen anderen und das ist auch Ihnen in Jahrzehnten nicht gelungen. Aber klar: Ihnen ist das jetzt natürlich viel zu wenig. Sie haben in den Haushaltsberatungen darauf gebaut, dass angeblich nur 500 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Leh- (Thomas Poreski) rer geplant waren. Sie wurden enttäuscht, denn es sind sehr viel mehr, z. B. 83 zusätzliche Stellen für die nächste Phase der Schulleiterentlastung sowie 120 für die Ganztagsbeschulung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Hinzu kommen die sogenannten Leerstellen – mit doppeltem e –, also Stellen von Lehrkräften, die an Privatschulen abgeordnet wurden. Diese durften an den staatlichen Schulen bisher nicht nachbesetzt werden; nun aber können dafür rund 600 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) 750 neue Stellen gibt es zudem für die Beschulung ukrainischer Kinder. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unglaublich!) In der Summe sind wir damit bei über 2 000 zusätzlichen Lehrkräften im Doppelhaushalt. Das ist ein Wort! (Beifall bei den Grünen und der CDU) Außerdem verlängern wir die Verträge von 1 165 Lehrkräften für die Beschulung von Flüchtlingskindern, deren Vertrag regulär auslaufen würde. Neu sind auch weitere 267 Vollzeitstellen für pädagogische Assistentinnen und Assistenten; das ist eine Verdopplung gegenüber früher, und, ganz wichtig: Sie werden erstmals nicht mehr auf die Zahl der Lehrkräftestellen angerechnet. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aber auf zwei Jah- re befristet!) Hinzu kommt das freiwillige pädagogische Jahr mit zunächst 250, später 315 Stellen. Für die Schulsozialarbeit stehen in diesem Jahr 5,7 Millionen € und im nächsten Jahr 8 Millionen € mehr als bisher zur Verfügung. Natürlich denken wir auch an das bestehende Personal. So schaffen wir 690 Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 für Grund- und Hauptschullehrkräfte. Jeweils über 3,5 Millionen € investieren wir in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich für schulische Inklusion als Ausgleichszahlung an die Kommunen. Die praxisintegrierte Ausbildung in den Kindertagesstätten – eine originär kommunale Aufgabe – fördern wir im Jahr 2023 mit elf und im Jahr 2024 mit 14 zusätzlichen Stellen. (Lachen des Abg. Andreas Stoch SPD – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Wow! Das ist ja echt viel! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Habe ich mich jetzt verhört?) Die Entwicklung des neuen Orientierungsplans, also des Bildungsplans für die Kitas, erhält die erforderliche Mittelausstattung. Mit den gesamten Maßnahmen stellen wir uns – übrigens in Konkurrenz zu allen anderen Berufsfeldern; das darf man auch nicht unterschlagen – gegen den Lehrkräftemangel, den ehrlicherweise alle Bundesländer beklagen, egal, ob das Kultusressort rot, schwarz, grün oder, wie einige Jahre in NRW, gelb geführt wird. periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 2022 wurden in Baden-Württemberg über 6 000 Lehrkräftestellen zur Neubesetzung ausgeschrieben – mehr denn je. Die Studienplätze für das Grundschullehramt wurden seit 2016 um 70 %, beim Lehramt der Sekundarstufe I um knapp ein Drittel ausgebaut. Im Bereich der Sonderpädagogik stocken wir die Plätze in diesem Jahr von 520 auf 695 auf. Erhöht wird auch die Ausbildungskapazität für sonderpädagogische Fachlehrkräfte. Der Seiten- und Direkteinstieg wird ausgeweitet, erstmals auch für die Grundschulen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Machen Sie sich einmal ehrlich, liebe Opposition: Hätten Sie auch nur einen Bruchteil dessen, was ich hier aufzähle, in den Haushaltsberatungen erreicht, kämen Sie doch aus dem Feiern gar nicht heraus. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Ja, genau! Wann waren Sie das letzte Mal in der Schule?) Ja, mehr Geld für die Bildung ist grundsätzlich immer richtig, und das kann man auch grundsätzlich immer gebrauchen. Doch auch bei den weit über 13 Milliarden € pro Jahr, die wir schon zur Verfügung haben, kommt es eben immer darauf an, was damit passiert: Werden die Mittel zielgerichtet, zukunftweisend und effizient eingesetzt? Darum kümmern Sie von der SPD sich nicht. Die Mühen der Ebene ersparen Sie sich, denn die so wohlklingende Bildungsmilliarde, die Sie – übrigens schuldenfinanziert; das unterschlagen Sie auch – (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Gabriele Rolland: Schulden? Hallo?) aus dem Handgelenk schütteln, macht ja weiteres Nachdenken überflüssig – (Abg. Sascha Binder SPD: Schon wieder falsch!) ganz nach dem Motto: Wenn morgens früh die Sonne lacht, dann hat’s die SPD gemacht. Was wir in diesem Haushalt erreicht haben, sind wir den Kindern und Jugendlichen, den Eltern sowie den Pädagoginnen und Pädagogen in unserem Land schuldig. Sehr viele von ihnen leisten Bewundernswertes, Tag für Tag. Diese Wertschätzung verbinden wir mit einem Versprechen: Die Meilensteine, die wir im laufenden Haushalt setzen, sind längst nicht das Ende des Weges. Wir scheuen dabei eben nicht die Mühen der Ebene. Uns ist dabei sehr bewusst: Insbesondere bei der Ressourcensteuerung ist noch reichlich Luft nach oben. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Denn eines ist klar: Das viele Geld ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel für gute Bildung, für das Wohl der Kinder und Jugendlichen in unserem Land, für die Lehrerinnen und Lehrer sowie für die Zukunft unseres Landes. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)