Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss dort ansetzen, wo Lebensmittelverschwendung vermeidbar ist. Deshalb, Herr Kollege Weber, zielen Ihre Anwürfe und Ihr Beschlussvorschlag absolut in die falsche Richtung. Ich habe mich bei Lebensmittelhändlern umgehört, ob das Containern überhaupt ein Thema ist. Ich habe keinen Einzigen gefunden, bei dem es ein Thema war. Denn entweder sind die Container immer verschlossen, oder es gab nirgends auch nur den Versuch, zu containern. Wenn Sie also die Landesregierung auffordern, messbare Erfolge nachzuweisen, dann wäre das Containern der untauglichste Versuch. Das wäre nämlich kein messbarer Erfolg. Es sind, wie die Kollegin Schweizer zu Recht gesagt hat, ein paar Aktivisten; das war es dann. Das wäre auch nicht menschenwürdig, und ich würde es niemandem empfehlen, so etwas zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Dann, lieber Herr Kollege Weber, bleiben wir doch etwas ökonomischer. Warum soll die Landesregierung einen Bundesratsantrag einbringen zu einem Sachverhalt, für den sie gar keine Kompetenz hat? (Abg. Jonas Weber SPD: Da kennen Sie sich doch aus, Herr Hauk!) Das ist – Strafrecht – alleinige Kompetenz des Deutschen Bundestags. (Abg. Jonas Weber SPD: Ich weiß das!) Wir regieren gerade nicht – das sollten Sie registriert haben –, sondern Sie regieren schon die letzten zwölf Jahre und jetzt erneut. Sie hätten also schon längst Gelegenheit gehabt, das Containern zu legalisieren, als Sie noch regiert haben. Jetzt regieren Sie wieder in der Ampel. Machen Sie es doch einfach! (Beifall bei der CDU – Abg. Jonas Weber SPD: Das machen wir ja! Es liegt doch ein Vorschlag auf dem Tisch!) Das wäre mein Vorschlag. Wenn Sie es unbedingt wollen, machen Sie es doch einfach. Das ist doch kein Problem. Aber ich sage es noch mal: Das geht am Thema vorbei. Unser Anspruch muss sein, dass erst gar nichts in den Containern landet. Das muss der Anspruch sein, und dafür müssen wir sorgen. (Beifall bei der CDU) iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Es gibt einige Bereiche, bei denen Abfälle unvermeidbar sind, z. B. bei der Primärproduktion; ich nenne etwa Nussschalen, Obstschalen, Strünke, Blätter, Kaffeesatz oder Knochen. Solche Abfälle gibt es; dies kann man halt nicht konsumieren. Aber dann gibt es vermeidbare Abfälle, beispielsweise 35 % Gemüse und Obst. Das ist vermeidbar. Aber da geht es eben um den Verbraucher. Ich glaube, da müssen wir ansetzen – und das tun wir –, indem wir Verbraucherbildung betreiben. Wir wollen keine Verbraucherpolizei. Ich will keine Kühlschrankpolizei, die darauf schaut, dass etwas rechtzeitig gegessen wird. Der Verbraucher muss einfach aufgeklärt werden. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der CDU) Dann: 13 % Backwaren. Wir sind mit den Bäckern, mit den Bäckerinnungen in einem intensiven Gespräch, und es funktioniert. Das meiste bei den nicht verkauften Backwaren wird wiederverwendet, wird am nächsten Tag zum reduzierten Preis verkauft oder zu Weckmehl verarbeitet. Das funktioniert meist. Das kann man sicherlich noch verbessern, da kann KI nützlich sein. Auch die mittelständischen Bäcker sind gern bereit, in Technik, in Digitalisierung zu investieren, weil es natürlich auch Kosten spart, wenn sie nicht über Bedarf produzieren. Ich bin also überzeugt, dass wir da etwas hinbekommen. Aber das können wir nicht staatlich verordnen. Da braucht es Gespräche mit den Wirtschaftsbeteiligten; um das mal klar zu sagen. Dann kommen 4 % frisches Fleisch, Wurst und Fisch. Da gilt dasselbe, was beim Thema Gemüse gilt: Da gibt es nicht die Polizei, die darauf aufpasst und wo man schlagartig alles ändern kann. Bei den Getränken, bei den Milchprodukten – da handelt es sich zusammen um nahezu 25 % – haben wir überwiegend ein MHD. Dort ist bekannt – das wissen wir aus Untersuchungen –: Je jünger die Menschen sind, umso häufiger werfen sie Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums unbesehen weg. Das heißt, dort ist ein Punkt, an dem man ansetzen kann. Deshalb sage ich ganz klar: Im Zweifelsfall muss das Mindesthaltbarkeitsdatum weg, weil es von den Menschen falsch interpretiert wird. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Soll gar nichts mehr darauf stehen?) Viele Menschen gehen davon aus, das Mindesthaltbarkeitsdatum entspräche dem Verfallsdatum. Ich sage es noch einmal; es heißt „mindestens haltbar bis ...“ und nicht „tödlich ab ...“. Das ist doch der entscheidende Punkt. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Ich glaube, solange es das noch gibt, müssen wir mit Verbraucherbildung arbeiten. Ich sage: „Solange es das noch gibt“, weil die Europäische Kommission – Sie sollten mir, Herr Kollege Weber, schon zutrauen, dass ich nicht irgendetwas unbedarft in die Welt setze – im ersten Halbjahr 2023 einen Vorschlag unterbreiten will, der auch das MHD umfassen wird. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) (Minister Peter Hauk) Es gibt auch Bestrebungen, das Mindesthaltbarkeitsdatum wirklich abzuschaffen und beispielsweise durch ein Produktionsdatum zu ersetzen. Ich will dem Nachdenken darüber Vorschub leisten; ich glaube, es ist es wert, dass man darüber nachdenkt. Es ist es wert, dass man den Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder mehr Eigenverantwortung einräumt. Jeder hat fünf Sinne, die er einsetzen kann: Riechen, schmecken, tasten, hören und – – (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe: Sehen!) – Sehen. – Das ist doch das ganz Entscheidende. (Beifall bei der CDU) Trauen wir doch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, trauen wir den Menschen etwas mehr zu. Bei Gemüse und frischer Wurst trauen wir ihnen auch zu, dass sie rechtzeitig entdecken, was ungenießbar oder nicht genießbar ist. Dieses Zutrauen kann man auch haben. Es gibt bestimmt ein paar Dinge, bei denen man vorsichtiger sein muss, z. B. bei Hackfleisch oder generell bei Wurstwaren. Da ist etwas mehr Vorsicht geboten. Darauf kann man speziell hinweisen. Ich glaube, eine umfassende Verbraucheraufklärung ist einfach wichtig. Sagen Sie nun nicht, es sei nichts passiert. (Glocke des Präsidenten)