Dr. Wolfgang Reinhart

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat der Minister für Soziales Manfred Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst natürlich, lieber Herr Dr. Preusch, ganz herzlichen Dank für Ihr Antragsthema. Vorweg: Ich denke, Organspende – die Sensibilisierung, die Information über Organspende und Organtransplantation – ist ein zentrales Thema, das wir ganz offen und diskriminierungsfrei, uns immer wieder öffnend, dokumentieren; denn es werden Menschenleben gerettet. Wir müssen in jeder Hinsicht die Organspende und alles, was dazugehört und worüber sehr klug ausgeführt wurde, unterstützen. Vor knapp einem Jahr wurde die Landesregierung mit Ihrem Antrag nach dem Umsetzungsstand des Organspende-Online-Registers gefragt. Sie haben es ausgeführt: Dieses Register sollte ursprünglich zum 1. März 2022 eingeführt werden. Kurz davor, im Februar 2022, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit, dass sich die Einführung des Registers bis zum Jahresende 2022 verzögern würde. Inzwischen sind weitere Komplikationen aufgetreten, insbesondere in Sachen Informationstechnik und Datenschutz. Diese sorgen erneut für eine Verzögerung. Der Bund geht davon aus, dass das Onlineregister nun voraussichtlich im ersten Quartal 2024 starten wird. Alle haben großes Interesse, dass es kommt. Die Verschwörungstheorie, die ich gerade gehört habe – dass irgendetwas verhindert werden solle –, ist schon abstrus. Natürlich ist das eine Frage, die uns schon lange bewegt: Ein angemessener Datenschutz im eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Gesundheitswesen und die technologische Anwendung ist nicht einfach, und es ist keine Petitesse; das wissen wir. Natürlich merken wir gerade jetzt – wir haben heute schon einmal über die Digitalisierung gesprochen –: Wir brauchen mehr Tempo im Ganzen. Aber es kommt, und es ist wichtiger denn je. Denn – das haben Sie gerade nochmals festgestellt – die Veröffentlichung der Organspenderzahlen vor wenigen Wochen hat gezeigt, dass bundesweit die Zahl der Spenden um fast 7 % zurückgegangen ist. Auch das ist wichtig. Auffällig ist: Von den bundesweiten Spendermeldungen im letzten Jahr konnten weniger Spenden als im Vorjahr realisiert werden. Bei der Hälfte der möglichen Organspenden, die nicht realisiert werden konnten, war eine fehlende Einwilligung der Grund. Bei weniger als einem Viertel dieser Fälle beruhte die Ablehnung auf dem bekannten Willen des Verstorbenen; bei drei Vierteln dieser Fälle war der Wille des Verstorbenen nicht bekannt. In diesen Fällen entscheiden sich die Angehörigen im Zweifel – in Klammern: leider – eher gegen eine Organspende. Dem müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, deutlich entgegenwirken. Denn jede nicht realisierte Organspende bedeutet, dass wir weniger Menschen mit einer lebensrettenden Transplantation helfen können. Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird hier das Onlineregister für mehr Transparenz sorgen. Das ist ein notwendiger Schritt. Wir haben schon mehrfach dokumentiert, dass wir seitens der Landesregierung unseren Teil zur Umsetzung beitragen. Natürlich muss der Bund die grundsätzlichen Fragen abschließend klären. Wir, die Länder, haben bereits am 24. Februar des vergangenen Jahres einen mehrheitlichen Beschluss dazu getroffen. – An dieser Stelle freue auch ich mich, dass Frau Privatdozentin Dr. Schleicher heute hier ist. – Wir haben in Baden-Württemberg gerade das von Herrn Haußmann erwähnte Gesetz aus dem Jahr 2019 sehr konsequent umgesetzt, auch mit einer Stärkung der Transplantationsbeauftragten. Natürlich ist uns die Pandemie dazwischengekommen. Frau Schleicher, ich denke gern an unsere Veranstaltungen, die mindestens ein bis zwei Mal jährlich stattgefunden haben, in denen wir uns bedanken, auszeichnen, wo wir in die Hochschulen gehen. Ich als Minister gehe mindestens ein bis zwei Mal im Jahr zu Kolleginnen und Kollegen aus Pflege und Medizin, um mit ihnen zu sprechen und für dieses Thema zu werben. Wir werden das mit deutlicher Kraft wieder aufnehmen. Lieber Herr Kollege, hier muss ich etwas widersprechen: Ich befürworte außerordentlich, dass Herr Bundesminister Lauterbach jetzt noch einmal die Widerspruchslösung so aktiv in den Raum stellt. Meine Position kennen Sie; sie war immer sehr deutlich. Jetzt folgt uns auch der Kollege Holetschek in Bayern. Wir müssen gerade aufgrund der jetzigen Erkenntnisse noch einmal ganz klar und deutlich – auch wenn vielleicht erst im Jahr 2020 die Debatte war; wir haben heute schon bei anderen Themen gehört, wie schnelllebig unsere Zeit ist – für die Widerspruchslösung werben und die Argumente noch einmal gewichten. Ich glaube, dass jetzt, auch wenn es knapp drei Jahre her ist, viel dafür spricht, dass wir die Solidarität mit den Menschen stärken, die auf ein Spenderorgan warten. Ich werde mich noch einmal sehr vehement in den Debatten, die jetzt Gott sei Dank wieder geführt werden, dafür einset- (Minister Manfred Lucha) zen, dass wir in Deutschland eine Widerspruchslösung einführen. Lassen Sie mich, weil dies zitiert wurde, einige wenige Sätze zur Entwicklung sagen. Wenn Sie sich die Entwicklung der Zahl der Organspender anschauen, dann sehen Sie, dass Baden-Württemberg im Trend 2022 tatsächlich das einzige Land ist, bei dem ein Zuwachs zu verzeichnen ist. Das ist sicher auch Ihnen, auch dem Bündnis Organspende, der DSO und deren Engagement geschuldet; wir haben ja viele Projekte und Maßnahmen miteinander aufgesetzt. Diese Entwicklung müssen wir wirklich weiter unterstützen. Die Stiftung Organtransplantation Region Baden-Württemberg ist einfach systematisch gut aufgestellt und hat eine große Nähe zu den Transplantationsbeauftragten. Das ist schon auch Ihr persönliches Verdienst, liebe Frau Privatdozentin Schleicher. Sie arbeiten unermüdlich daran, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Entnahmekrankenhäusern für Organspenden zu sensibilisieren. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an unsere Landesärztekammer, die erst kürzlich eine Initiative mit sehr großem Potenzial gestartet hat. Sie bietet den Transplantationsbeauftragten in einer Arbeitsgruppe eine Plattform zum Austausch sowohl online als auch in Präsenz an. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, das Thema weiter voranzutreiben. Wir unterstützen den Bund bei allem, was wir können, damit das Portal dann im ersten Quartal 2024 wie geplant starten kann. Herzlichen Dank für die Diskussion. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD)