Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den Namen Denise Darvall? Denise erlitt im Dezember 1967 einen schweren Verkehrsunfall, in dessen Folge sich ein irreversibler Ausfall der Hirnfunktionen einstellte. Denise war Organspenderin. Ihr Herz begann daraufhin am Morgen des 3. Dezember 1967 um 6:24 Uhr im Körper des schwer kranken Louis Washkansky weiter zu schlagen. Mit dieser ersten Herztransplantation haben Christiaan Barnard und sein Team in Kapstadt Geschichte geschrieben. In der Zwischenzeit hat sich die Transplantationsmedizin als Spezialdisziplin weiterentwickelt. Eine optimale Behandlung der Organe vor der Transplantation sowie neue medikamentöse Ansätze zur Vermeidung einer Abstoßung nach der Transplantation haben das Überleben von organtransplantierten Patientinnen und Patienten deutlich verbessert. Bis heute ist der Ersatz komplexer Organe wie der Niere, der Leber oder des Herzens nur von Mensch zu Mensch möglich. Die Nutzung tierischer Organe ist trotz eines ersten kleinen Erfolgs an der Universität von Maryland im vergangenen Jahr noch weit von einer Aussicht auf Routine entfernt. Auch die moderne Medizin mit der Möglichkeit differenzierter Organersatzverfahren hat bis heute nur überbrückenden Charakter. Die Überlebenschance vieler schwer erkrankter Patientinnen und Patienten hängt damit an der Verfügbarkeit eines passenden Spenderorgans. In Deutschland warten derzeit ca. 8 500 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan; über 800 von ihnen sind 2021 vor dem Erhalt eines solchen verstorben. Entgegen dem Bundestrend haben sich die Organspenderzahlen in Baden-Württemberg im Jahr 2022 positiv entwickelt. Konkret waren es hierzulande 132 Menschen, die im vergangenen Jahr nach ihrem Tod Organe gespendet haben – über 20 % mehr als in den Vorjahren. An diesem Erfolg sind viele beteiligt: die Deutsche Stiftung Organtransplantation mit ihrer Geschäftsführenden Ärztin für die Region Baden-Württemberg, Frau Privatdozentin Dr. Schleicher, die freundlicherweise meiner Einladung gefolgt ist und der heutigen Debatte auf der Besuchertribüne beiwohnt, (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) die Kliniken mit ihren Transplantationsbeauftragten und ihren hoch qualifizierten Teams – ich bin immer wieder beeindruckt, mit welchem Engagement und mit welcher Empathie die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken dieses wichtige Thema in ihrem Arbeitsalltag begleiten, eine Tätigkeit, die ich selbst über viele Jahre ausüben durfte. Natürlich sind auch die Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige maßgeblich für diese positive Entwicklung verantwortlich. Gleichwohl können uns diese Zahlen nicht zufriedenstellen. Wir wissen aus Umfragen, dass sehr viele Menschen grundsätzlich bereit sind, Organe zu spenden. Dies schlägt sich aber eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 nach wie vor nicht in der Zahl der tatsächlich realisierten Spenden nieder. Wir brauchen deshalb nicht nur verbesserte Strukturen in den Kliniken, sondern für die vielen Menschen, die zur Spende bereit sind, auch eine niedrigschwellige Möglichkeit, diesen Willen verlässlich zu dokumentieren. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass wir endlich das bundesweite Organspende-Online-Register bekommen und dass wir die Informationspflichten der Bürgerämter, die der Bundestag ebenfalls schon 2020 beschlossen hat, mit Leben füllen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der gesetzliche Auftrag ist klar. Eigentlich müssten wir bereits seit März 2022 ein funktionierendes Organspende-Online-Register haben. Es müsste bei jedem Kontakt zum Bürgeramt die Möglichkeit bestehen, den Willen zur Organspende rechtskräftig in diesem Register zu hinterlegen. Ungeachtet dessen ist nach jüngsten Verlautbarungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht vor 2024 damit zu rechnen, dass ein einsatzfähiges Register zur Verfügung steht. Konzepte, wie die Verfahren auf den Bürgerämtern konkret umgesetzt werden sollen, sind mir zumindest bislang auch nicht bekannt. Dies ist exemplarisch für die Performance des Bundesgesundheitsministeriums beim Vorantreiben der dringend notwendigen Digitalisierung im Gesundheitswesen. Um von diesem Missstand abzulenken, bringt der Bundesgesundheitsminister jetzt wieder die Widerspruchslösung ins Gespräch, die der Bundestag 2020 in einer Gewissensentscheidung abgelehnt hat. Ich will klar sagen, dass ich persönlich ein absoluter Befürworter der Widerspruchslösung bin. Diese hat im Übrigen in vielen Ländern ihren Effekt gezeigt. Da es in Deutschland dafür jedoch im Moment keine politische und wohl auch keine gesellschaftliche Mehrheit gibt, müssen zeitnah andere realitätsnahe Lösungen gefunden und auch umgesetzt werden. Die Zeit spielt nicht für uns, sondern gegen die Patentinnen und Patienten. Um es Ihnen plastischer zu erklären: Wir verlieren in Deutschland zwei Menschen pro Tag, die auf der Warteliste für ein Organ stehen, weil sie versterben, und weitere, bei denen sich der Zustand so verschlechtert, dass sie für eine Spende nicht mehr infrage kommen. Statt alte Debatten aufzuwärmen und den Handlungsdruck zum Gesetzgeber zurückzuverlagern, sollte der Bundesgesundheitsminister angesichts dessen im Schulterschluss mit den Ländern dafür sorgen, dass der Auftrag, den er von einer im Übrigen parteiübergreifenden Mehrheit im Parlament bekommen hat, nun endlich auch schnell umgesetzt wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Vielleicht wäre es hilfreich, wenn er weniger Panikrhetorik zur Pandemie vorbringt und weniger zur Legalisierung von Cannabis sagt und sich mit den tatsächlich wesentlichen Dingen in der Gesundheitspolitik in diesem Land beschäftigt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Rainer Podes- wa AfD – Zuruf von der CDU: Bravo!) (Dr. Michael Preusch) Dies wäre im Übrigen dann auch mal ein Beitrag, um tatsächlich die vulnerablen Gruppen zu schützen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Politikerinnen und Politiker sollen mit gutem Beispiel vorangehen, ein Vorbild sein. Ich habe mir erlaubt – Herr Präsident, Sie entschuldigen –, (Der Redner hält einen Organspendeausweis hoch.) diese Organspendeausweise in Ihre Fächer mit den Abstimmungskarten zu legen – nicht nur, damit Sie sich selbst zur Spenderin oder zum Spender erklären können, sondern auch als Erinnerung, damit Sie sich mit diesem wichtigen Thema und vor allem mit den Menschen, die dringend auf eine Organspende angewiesen sind, beschäftigen. Frau Dr. Schleicher und ihrem Team von der DSO darf ich im Namen der CDU-Fraktion ebenso wie den Verantwortlichen in den Kliniken herzlichst für ihre wertvolle Arbeit danken. (Beifall bei der CDU und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE) Ich freue mich auf weitere Begegnungen mit der DSO innerhalb und außerhalb der Klinik. Jetzt ist es höchste Zeit, diesem Dank dadurch Ausdruck zu verleihen, dass wir diese Maßnahmen, die wir politisch schon lange konzertiert haben, gemeinsam umsetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)