Daniel Born

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung angekommen. Die CDU-Fraktion hatte als Thema noch „Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens Fotovoltaik an Verkehrswegen“ gemeldet, wofür wir heute keine Zeit mehr haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Schade!) Danke an die Fragen einreichenden Fraktionen. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 5 kommen, komme ich noch einmal auf den Debattenverlauf von heute Vormittag unter Tagesordnungspunkt 2 zurück. Ich hatte darauf hingewiesen, dass wir nach dem Vorliegen des Protokolls die Aussagen von Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel prüfen werden. Das Vorabexemplar des Protokolls liegt mir nunmehr vor. Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, Sie haben ausweislich dieses Protokolls die AfD als eine Partei von Antisemiten, von Nazis und von Rassisten bezeichnet (Abg. Manuel Hagel CDU: Stimmt!) und damit auch über die anwesenden Mitglieder der AfD hier im Saal in unparlamentarischer Weise gesprochen. Hierfür, Herr Fraktionsvorsitzender, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der AfD) eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf – – (Abg. Udo Stein AfD: Wenn er Anstand hat, ist eine Entschuldigung fällig! – Gegenruf des Abg. Hans- Jürgen Goßner AfD: Hat er aber nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Rüpelhaftes Verhalten! – Abg. Manuel Hagel CDU: Diesen Ordnungsruf nehme ich aus Überzeugung an!) – Bitte was? (Abg. Manuel Hagel CDU: Fürs Protokoll: Diesen Ordnungsruf nehme ich aus Überzeugung an! – Abg. Anton Baron AfD: Auch fürs Protokoll: Rüpelhaftes Verhalten!) – Wir nehmen das zu Protokoll. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Präsident hat nicht gesagt, dass er falsch lag!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften – Drucksache 17 – – (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Was ist denn jetzt los bei der AfD-Fraktion? (Abg. Udo Stein AfD: Für so eine Aussage habe ich auch schon einen zweiten Ordnungsruf gekriegt, Herr Präsident! Das wollte ich nur mal anmerken! – Gegenruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Aber er muss ja erst mal den ersten kriegen! – Weitere Zurufe) Der Herr Fraktionsvorsitzende hat einen Ordnungsruf bekommen für das, was er heute unter Tagesordnungspunkt 2 formuliert hat. Er hat gesagt, er nimmt diesen Ordnungsruf an. Auch das nehmen wir ins Protokoll auf. (Zurufe von der AfD: Aus Überzeugung!) – Er nimmt ihn aus Überzeugung an. (Zurufe, u. a. Abg. Udo Stein AfD: Ich habe einen zweiten gekriegt, als ich so was gesagt habe! – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Aber wir sehen es nach! Auch er wird mal erwachsen!) Ich glaube – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Herr Abg. Stein, ich diskutiere mit Ihnen hier nicht die sitzungsleitenden Maßnahmen. (Abg. Udo Stein AfD: Ist gut!) Wenn Sie das diskutieren wollen, geben Sie es an Ihren parlamentarischen Geschäftsführer weiter, und der wird es im Präsidium ansprechen. (Abg. Udo Stein AfD: Alles gut!) (Stellv. Präsident Daniel Born) Aber ich glaube, wenn Sie das Protokoll noch einmal nachlesen und den Sitzungsverlauf nachverfolgen, dann erkennen Sie, dass das eine durchaus gerechte Sitzungsleitung ist, die hier stattfindet. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften – Drucksache 17/3741 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Drucksache 17/3958 Berichterstattung: Abg. Klaus Hoher Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Jutta Niemann das Wort. (Präsidentin Muhterem Aras übernimmt die Sitzungs- leitung.)