Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe den Antrag der FDP/DVP-Fraktion vernommen, eine namentliche Abstimmung herbeizuführen. Ich darf kurz fragen, ob dies die Zustimmung von mindestens fünf Abgeordneten hat. – (Mehrere Abgeordnete der FDP/DVP und der AfD heben die Hand. – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Schaut!) Das ist deutlich zu sehen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Abstimmung gehen, möchte ich noch etwas nachtragen: In zwei Reden in dieser Debatte ist die Partei der AfD in einen Zusammenhang mit Antisemitismus gestellt worden. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Zu Recht!) Ich habe das Protokoll erbeten. Ich werde das Protokoll daraufhin durchgehen, wie die genaue Formulierung war. Wir behalten uns seitens des Präsidiums vor, ob wir Missbilligung äußern oder eine Ordnungsmaßnahme ergreifen sollten. – Das als Mitteilung an das Haus. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir schauen das im Protokoll nach. Ich wiederhole jetzt nicht mehr alle Hinweise zur Durchführung einer namentlichen Abstimmung. Ich darf Sie bitten, die Stimmkarten in die jeweiligen Wahlurnen einzuwerfen. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/4081. (Abgabe der Stimmkarten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD) Wir fahren in der Tagesordnung fort. Zunächst folgt eine persönliche Erklärung nach § 82b unserer Geschäftsordnung. Ich darf Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron das Wort hierfür erteilen. Die Kriterien der persönlichen Erklärung sind Ihnen bekannt.