Daniel Born

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Erik Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein. – Dass die FDP/DVP, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU soeben aufgezeigt hat, versucht, im Parlament gemeinsam mit der AfD gegen die Landesregierung Mehrheiten zu bilden, das lässt tief blicken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin sehr dankbar, dass die CDU-Landtagsfraktion und die anderen demokratischen Parteien in diesem Hohen Haus im Unterschied zur FDP/DVP nicht einmal daran denken, mit einer Partei, in der in Teilen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu Hause sind, gemeinsame Sache zu machen. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Unverschämt!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD)