Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Anpassung unserer Infektionsschutzmaßnahmen erfolgt weiterhin nach dem Grundsatz: So viel wie nötig und so wenig wie möglich. (Abg. Carola Wolle AfD: Echt?) Auch weiterhin muss und wird jede Beschränkung in einem angemessenen Verhältnis zum Schutzzweck stehen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Weihnachtsfest und einen Jahreswechsel erleben, wie es für viele Menschen in den letzten zwei Jahren so nicht möglich war. Lassen Sie uns aber auch weiterhin die Entwicklung des Infektionsgeschehens intensiv und kritisch beobachten. Die Werkzeuge haben wir geschaffen, und wir werden deren Weiterentwicklung seitens des Landes weiter unterstützen. Unter Beobachtung des Infektionsgeschehens ist für uns, die CDU-Fraktion, klar, dass es uns hierbei nicht nur um Covid-19, sondern auch um die Influenza und RS-Virusinfektionen sowie die Atemwegsinfektionen insgesamt geht. Auch wenn das Infektionsrisiko und das Risiko eines schweren Verlaufs für die Allgemeinbevölkerung deutlich reduziert ist, bleibt ein erhöhtes Risiko für Atemwegsinfekte in den sogenannten vulnerablen Gruppen. Deren Schutz muss weiterhin Priorität eingeräumt werden. Aus diesem Grund haben wir uns für eine befristete Verlängerung der Maskenpflicht im ÖPNV ausgesprochen. Der Minister hat es schon gesagt: Es besteht ein Unterschied zwischen dem privaten und freiwilligen Besuch einer Festveranstaltung und der teilweise aus existenziellen Gründen notwendigen Nutzung des ÖPNV. Was auch immer nicht bedacht wird: Natürlich gibt es auch Menschen mit Atemwegsinfekten, die eine Maske nicht tragen können und trotzdem auf den iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 ÖPNV angewiesen sind. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Maskenpflicht bis dato erhalten bleibt. Der Bund besteht im Übrigen selbst weiter auf einer Maskenpflicht im Fernverkehr. Ich wüsste aus infektionsepidemiologischer Sicht allerdings auch nicht, was die Strecke zwischen Eppingen und Heilbronn von der Strecke Heilbronn–Stuttgart unterscheidet. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ich der Meinung bin, dass die Maskenpflicht im Fern- und Nahverkehr keinen Effekt auf das globale Infektionsgeschehen an sich hat, die vulnerablen Gruppen aber definitiv schützt. In diesem Sinn erlaube ich mir, Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2023 zu wünschen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)