Daniel Born

Meine Damen und Herren, die Regierung wünscht nicht das Wort. Darum schaue ich zur FDP/DVP-Fraktion, ob sie noch einmal sprechen möchte. – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP schüttelt den Kopf.) iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Das ist auch nicht der Fall. – Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, und die Aussprache ist beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3725 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und federführend an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften – Drucksache 17/3741 (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um Ruhe bitten. – Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute, am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause, über die Novelle des Klimaschutzgesetzes für das Land Baden-Württemberg beraten können. Ich glaube, dieses Jahr hat wiederholt gezeigt, dass dieses Thema überhaupt keinen Aufschub erduldet. Wir haben in diesem Sommer den heißesten Sommer seit 140 Jahren in Baden-Württemberg zu verzeichnen gehabt. (Zuruf von der AfD: Das war ein toller Sommer!) Wir haben vor ein paar Tagen den Landeswaldbericht gehört, Minister Hauk, der noch einmal deutlich gemacht hat, wie sehr dieser Klimawandel unsere Lebensgrundlagen schädigt. Wenn man sich den Wald anschaut: 46 % der Waldfläche sind deutlich geschädigt. Seitdem man das überhaupt untersucht, seit den Achtzigerjahren, waren noch nie so viele Nadeln und Blätter geschädigt wie in diesem Jahr.