Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3463. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3715. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Einleitungssätzen von Artikel 1 und Artikel 2 zuzustimmen. Ich rufe Artikel 1 Änderung des Landesbeamtengesetzes mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Ich stelle Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 2 Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung in der Fassung von Abschnitt II der Beschlussempfehlung auf. Wer Artikel 2 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 21. Dezember 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den darf ich bitten, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 4 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten in eine Mittagspause bis 13:45 Uhr ein. (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) – Wir handeln das jetzt nicht aus. Wir haben ja auch Abläufe. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich kann Ihnen jetzt gern anbieten: Machen Sie eine Stunde Mittagspause, und eine Viertelstunde ärgern Sie sich über mich, oder machen Sie 75 Minuten Mittagspause. (Vereinzelt Beifall) Wir machen um 13:45 Uhr hier weiter. Ich darf die Fraktionsvorsitzenden daran erinnern, dass jetzt der Fototermin mit der Präsidentin, Herrn stellvertretenden Präsident Dr. Reinhart und mir an der Chanukka-Leuchte ansteht. (Zuruf von der CDU: Der dauert ja schon eine Stun- de!) (Unterbrechung der Sitzung: 12:33 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:44 Uhr)