Ulli Hockenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stoch, weil ich Ihnen immer sehr aufmerksam zuhöre, habe ich gedacht, ich ziehe mal meinen Schluss vor und trage ihn zu Beginn vor: Ihr Versuch, Ihr Appell, Ihre flammende Bitte, Wind aus den Segeln zu nehmen und nicht an Dinge zu erinnern, die in der Vergangenheit total schiefgelaufen sind, war untauglich. Es muss darauf hingewiesen werden: Sie waren in Verantwortung. Sie haben seinerzeit öffentliches Eigentum verkauft. Sie haben damit eine große Krise ausgelöst. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Jetzt tun Sie so, als ob Sie daraus gelernt hätten. Ich hatte mir echt Sorgen um den Zustand der SPD gemacht und gute Besserung wünschen wollen. Seitdem nämlich die Wohnungen der LBBW – – (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Daher, glaube ich, passt das nicht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auf bundespolitische Aspekte möchte ich zunächst einmal nicht eingehen. Ich danke Ihnen, dass Sie diesen Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil wir damit die Gelegenheit haben, auch über TransnetBW zu sprechen. Der Netzausbau ist wichtig. Er muss kommen. Wir haben es gehört: Es geht um die Energiesicherheit des Landes. Es geht darum, dass wir auch in Zukunft eine solide und verlässliche Energieversorgung haben. Wir haben über diese Fragen lange diskutiert, und zwar schon, bevor Sie sie zum Antrag erhoben haben. Wir machen das aber so, wie sich das gehört: Wir sprechen die Dinge da an, wo sie zunächst einmal hingehören. Die Frage, ob der Landtag – das haben Sie angesprochen – ein originäres Befassungsrecht hat, haben wir einer Prüfung unterzogen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Neben den grundsätzlichen politischen Äußerungen ist das eine Grundsatzfrage, und wir sollten die Dinge in der richtigen Schrittfolge behandeln. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Diese Frage konnte zunächst nicht geklärt werden. Jetzt ist sie geklärt. Die Präsidentin hat uns gestern Abend noch eine rechtliche Bewertung der Frage zukommen lassen: (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) „Handelt es sich um ein mittelbares oder ein unmittelbares Geschäft mit der Befassungskompetenz des Landtags?“ Die Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass das nicht der Fall ist. Sie gibt aber Hinweise, dass der Landtag sich darüber hinaus selbstverständlich entlang der Möglichkeiten der Geschäftsordnung immer mit Grundsatzfragen beschäftigen kann. Vor diesem Hintergrund danken wir Ihnen, dass Sie uns die Gelegenheit gegeben haben, unsere Position mitzuteilen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Ulli Hockenberger) Uns ging es in dieser Frage auch darum: Welchen Stellenwert hat ein selbstbewusstes Parlament? Welchen Selbstwert hat ein selbstbewusstes Parlament? Was formuliert ein Parlament? Ich glaube, für die CDU-Fraktion steht fest – jenseits aller gegebenenfalls bestehenden gesellschaftsrechtlichen Restriktionen –: Die Energieversorgung in Baden-Württemberg muss in öffentlicher Hand bleiben. Das ist ein eindeutiges Signal – es ist von meinem Kollegen Seimer ebenfalls schon betont worden –, und wir machen uns überhaupt keine Sorgen, dass uns das auch gelingen wird. Wir werden diese öffentliche Versorgung sicherstellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben uns auch mit der Frage beschäftigt: Wann werden diese Themen diskutiert? Wir diskutieren heute in einem ersten Aufschlag. Wir wollen eine Botschaft in das Land senden, weil uns die Menschen – jenseits der gesellschaftsrechtlichen Konzessionen und Restriktionen – fragen, wie wir zur Energieversorgung stehen. Da wiederhole ich noch einmal: Für unsere Fraktion ist völlig klar, dass sie in öffentlicher Hand bleiben muss. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Die Menschen erwarten das von uns, und sie haben darauf auch einen Anspruch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Selbstverständlich ist der Energieausbau, der Netzausbau ein wesentliches Element, damit die Wirtschaftsleistung des Landes erhalten bleiben kann. Da müssen wir Gas geben. Wir haben entsprechende Initiativen im Planungsbereich, im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen gestartet und sind deswegen auch zuversichtlich, dass wir diese Herausforderung meistern können. Wenn wir in den nächsten Schritten über die Frage diskutieren, in welcher Form wir das machen, steht für uns fest: Es ist notwendig, dass das entsprechende Investitionsvolumen generiert wird; es ist aber auch notwendig, dass diese Investitionen aus sicherer Hand kommen, auf die wir im weiteren Verfahren Einfluss haben. Deswegen heute noch einmal die Aussage eines selbstbewussten Landtags: Wir sichern die Energieversorgung. Wir halten sie in öffentlicher Hand. Wir teilen Ihre Sorge nicht, dass es dazu eines zusätzlichen Entschließungsantrags bzw. Änderungsantrags bedarf. Wir werden das garantieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)