Daniel Born

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf den Herrn Innenminister ans Redepult bitten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident! Herr Abg. Ansgar Mayr, Ihre erste Frage beantworte ich wie folgt: Der Förderstopp des Bundes – unangekündigt und entgegen allen vorherigen Aussagen – hat die Länder und insbesondere die Kommunen in unserem Land wirklich kalt erwischt. In den vergangenen Monaten fanden regelmäßig Gespräche mit dem Bund statt, aber kein Vertreter des Bundes hat zu irgendeinem Zeitpunkt auf einen möglichen Förderstopp, ja auf irgendwelche Probleme, die es geben könnte, hingewiesen oder solche auch nur angedeutet. Das ist ein Umgang, insbesondere mit den Kommunen in Baden-Württemberg, aber auch in ganz Deutschland, den wir so nicht akzeptieren können. Konkret, Herr Abg. Mayr, geht es um eine große Anzahl von Kommunen in unserem Land und um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag, der gerade infrage steht. Laut unserer aktuellen Gigabit-Studie gibt es rund 500 000 – 500 000! – offene Adresspunkte in Baden-Württemberg, bei denen sich ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt und auch künftig nicht lohnen wird. Das will ich ausdrücklich auch an die Adresse der FDP sagen: Baden-Württemberg ist eben nicht die Lüneburger Heide – dort ist Glasfaserkabel sehr einfach flächendeckend zu verlegen –, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Was ist mit Bayern?) sondern Baden-Württemberg zeichnet sich durch die Schönheit des Schwarzwalds und der Schwäbischen Alb aus. Dort muss Glasfaserkabel in Gestein verlegt werden, in Granit hineingemeißelt werden. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das ist ganz neu für uns! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Das lohnt sich für ein privates Unternehmen am Ende des Tages nicht, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) und deswegen brauchen wir auch in der Zukunft den öffentlich geförderten Ausbau. Hier ist auch der Bund in der Zukunft in der Pflicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist für ein Technologie- und Flächenland wie Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Deswegen zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abg. Mayr: Welche konkreten Schritte unternehmen wir in der Landesregierung? Wir haben unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Förder- (Minister Thomas Strobl) stopps, der, wie gesagt, unangekündigt gekommen ist, sofort die kommunalen Antragsteller in Baden-Württemberg über die vollkommen neue und unerwartete Situation seitens des Landes informiert, und wir haben auch innerhalb kürzester Zeit gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden unsere Haltung und unsere Forderungen gegenüber der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf eine Fortsetzung der Förderkulisse, klar artikuliert. Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden des Förderstopps gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein Schreiben auf den Weg gebracht. Ich habe darüber hinaus dieses Thema für die nächste Innenministerkonferenz angemeldet, gemeinsam mit einem Beschlussvorschlag für die nächste IMK, mit dem wir die Aufrechterhaltung der Förderkulisse auf die Tagesordnung gesetzt haben. Heute Morgen haben die kommunalen Landesverbände gemeinsam mit mir ein weiteres Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestags gerichtet, in dem wir ganz konkrete Verbesserungen einfordern, damit es bei der Breitbandförderung in Baden-Württemberg weitergehen kann. Wir werden seitens der Landesregierung in dieser Frage die Kommunen in unserem Land nicht im Regen stehen lassen und uns auch weiter klar positionieren, da wir die Vorgehensweise des Bundes für absolut nicht hinnehmbar halten. Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich ja bereits in einer Aktuellen Debatte mit diesem Thema beschäftigt. Unsere Aktivitäten haben auch bereits in Berlin Wirkung gezeigt. Wie der Bund uns nun aktuell mitteilte, Herr Abg. Mayr, werden die bis zum 17. Oktober beim Bund eingegangenen Anträge im Laufe der nächsten Wochen, spätestens bis Ende Januar bearbeitet und beschieden. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das hat aber garan- tiert nichts mit Ihren Aktivitäten zu tun!) – Sicherlich war das nicht Ihre Initiative von der FDP/DVP – ganz bestimmt nicht! –, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Aber Ihre garantiert nicht! – Abg. Thomas Blenke CDU: Die FDP war da bisher nicht sonderlich hilfreich!) sondern es waren zahlreiche andere Initiativen. (Unruhe) Die FDP in Baden-Württemberg ist ja ein Totalausfall bei der Digitalisierung gewesen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Die FDP hat es an- gekündigt! Erzählen sie keine Märchen, Herr Minis- ter! Was soll denn das? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Immer diese Märchen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)