Hans-Peter Storz

Die BOB fordert wegen zahlreicher Mängel im Vergabeverfahren, das Vergabeverfahren auszusetzen. Man hat Sie ja auch schon angeschrieben. Sind Sie bereit, dieser Forderung nachzukommen? Oder wie äußern Sie sich dazu? Danke schön. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ob wir das aussetzen oder nicht, hängt auch von den Gesprächen ab. Wir prüfen das alles rechtlich. Das wird dann auf rechtlicher Grundlage entschieden. Wenn z. B. die BOB – das ist jetzt nur ein Beispiel zur Erklärung – eine Rüge ausspricht, die dann rechtlich zu akzeptieren wäre, dann würde es wahrscheinlich zu einer Verschiebung kommen. Dann bräuchten wir einen neuen Termin. Übrigens, nur noch mal zur Erklärung: Bis zum 18. November muss man sagen: „Ich möchte teilnehmen.“ Deswegen sprechen wir von einem Teilnahmewettbewerb. Dann werden die eingereichten Unterlagen grob geprüft nach dem Motto: Die könnten es ungefähr machen. Dann beginnt die Ausschreibungszeit bis Mai. Dann wird entschieden, wer es bekommt. Monate später ist dann die Entscheidung endgültig, weil potenziell alle noch vor Gericht gehen können. Das Verfahren wollen wir auch hier einhalten. Da werden wir uns strikt an das Recht halten, und es wird am Ende nicht der Minister entscheiden, ob er es will oder nicht, sondern es wird über solche Kriterien entschieden werden. Zu den Versprechungen, die ich bei der 25-Jahr-Feier gemacht habe, stehe ich heute noch. Das ist völlig richtig. Aber noch mal: Die Zeiten haben sich geändert. Ich will noch mal sagen, was sich in den letzten drei Jahren verändert hat. Haben Sie schon vergessen, dass Abellio in Konkurs gegangen ist? Haben Sie schon vergessen, dass wir Pönalen haben, die wirklich an die Decke gehen, was eine hohe Belastung ist, aber es im Verkehr trotzdem nicht besser wird? Das heißt, viele dieser Unternehmen sind am Rande dessen, was möglich ist, zum einen, weil sie der Wettbewerb natürlich gefordert hat, aber zum anderen auch, weil die Kosten in den Bereichen Personal, Energie, Strom in den letzten zwei Jahren derart gestiegen sind, dass man sagen muss: Das hat kein Unternehmen eingeplant. Trotzdem haben wir in Baden-Württemberg eine dynamische Regelung, das heißt, wir steuern nach und bezahlen nach. Aber insgesamt – von den Kosten sind sie da zum Teil befreit – sind die Kosten stark gestiegen. Deswegen müssen wir schauen, dass wir bei Ausschreibungen eine Möglichkeit anbieten, dass man wirklich effizient produzieren kann – wie die Fachleute sagen –, also dass man mit dem Angebot effizient produzieren kann. Kleine Angebote sind eben in der Regel nicht so effizient. Was halt auch noch dazukommt: Wir haben im Zusammenhang mit Stuttgart 21 vor einiger Zeit entschieden, dass der Bahnknoten digitalisiert wird mit der Folge, dass alle Züge, die da hineinmüssen, voll digitalisiert sein müssen. Ferner haben wir entschieden, dass wir die Fahrgastzahlen im Stuttgarter Bahnhof mindestens verdoppeln wollen. Das schaffen wir nicht mehr mit einstöckigen Zügen, sondern wir brauchen iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Doppelstockzüge. Übrigens haben einige von Ihnen ja immer gesagt: „Fordern Sie endlich Doppelstockzüge.“ Das machen wir gezielt dort, wo wir es brauchen. Jetzt haben wir die bestellt. Aber dann ist auch klar, dass die Single-Deck-Züge, die bisher – relativ neu – nach Stuttgart hineinfahren, dort nicht mehr sind. Deswegen müssen die auch woanders eingesetzt werden. Der Spezialfall Abellio führt dazu – es tut mir leid, dass es so kompliziert ist; aber es geht nicht einfacher –: Wir haben die Abellio. Die wäre ja in Konkurs gegangen. Um zu vermeiden, dass sie nicht mehr fährt, hat die landeseigene Südwestdeutsche Landesverkehrsgesellschaft im Wege einer Notvergabe für zwei Jahre übernommen, aber nicht nur das Angebot mit Zügen, sondern auch mit dem Personal. Das erfolgte mit der Maßgabe, dass das zwei Jahre später neu ausgeschrieben werden muss, und zwar für alle – nicht in der Notvergabe –, mit der Maßgabe, dass man nicht nur die Züge und das Angebot übernehmen muss, sondern auch noch das Personal. Das heißt, wenn wir jetzt neu ausschreiben, müssen wir das so machen, dass das auch möglich ist. Dann ist es halt so, wenn man Züge durch den Bahnhof Stuttgart führt, dass das in erheblicher Weise auch Richtung Südbahn zu Veränderungen führt. Dann muss man überlegen, welche Fahrzeuge wo unterkommen. Das macht das Ganze kompliziert. Unsere Fachleute haben das wirklich wohl durchdacht. Das Einzige, wo ich den Ärger vor Ort teile, ist: Weil ich das gesagt habe, hätte ich schon gewünscht, dass meine Fachleute mir vorher gesagt hätten: „Jetzt geht es raus.“ Sie haben das damals gesagt. Deshalb wäre es gut, mit den Landräten zu reden und ihnen zu erklären, warum wir das so und so gemacht haben, und vielleicht auch anzustoßen, dass man eine Lösung findet. Jetzt holen wir es nach.