Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Sie haben, was die Zebrastreifen anlangt, vollkommen recht. Es ist absurd, dass man irgendwie beweisen muss, dass es überhaupt ein paar Fußgänger gibt – und wenn es zu viele sind, darf man auch keinen Zebrastreifen machen, dann muss man eine Ampel errichten. Das ist also hoch bürokratisch. Und man kann viele Fälle im Straßenbereich finden, bei denen es nicht so ist. Dort werden die Zebrastreifen aber auch nicht abgeschafft. Deswegen finde ich, wir könnten da großzügiger sein. Wir, das Verkehrsministerium, haben in den letzten Jahren die Kampagne „1 000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ ausgerufen. Wir haben einen Leitfaden erstellt, der aufzeigt, wie unter dem gängigen, sehr restriktiven Recht trotzdem etwas möglich ist. Wir haben auch Erleichterungen eingeführt, soweit wir, das Land, dies konnten. Aber ich verweise noch mal darauf: Die Straßenverkehrsordnung wird vom Straßenverkehrsgesetz abgeleitet. Beides ist Bundesrecht. Wenn wir wirklich richtig weiterkommen wollen in dem Sinn, dass eine Verwaltung nicht mehr sagen kann: „Oh, das geht nicht, das dürfen wir nicht, das steht im Widerspruch zur Straßenverkehrsordnung“, müssen wir diese beiden Regulierungen – also das Straßenverkehrsgesetz mit dem Leitsatz und die Straßenverkehrsordnung mit abgeleiteten Regelungen – verändern. Das muss deutlich an der Sicherheit der Menschen, am Gesundheitsschutz und an der Prävention orientiert werden. Es ist ja auch so eine Verrücktheit, dass man nach dem Straßenverkehrsrecht beweisen muss, dass die bestehende Situation gefährlich ist, um eine Maßnahme dagegen ergreifen zu können. Das kann man nur dann beweisen, wenn es schon ein paar Tote gab – ich übertreibe leicht – oder dort schwere Unfälle passiert sind; dann hat man einen Grund. Wenn man aber nur sagen kann: „Da ist zehnmal fast etwas passiert; jetzt müssen wir endlich präventiv etwas machen“, dann wird dem entgegengehalten: „In der Statistik kommt da nichts vor.“ Das ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß und auch nicht menschenfreundlich.