Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Zum ersten Teil Ihrer Frage – es war ja eine Feststellung, dass wirklich nur ein Drittel aller Schulen solche Wege schon geplant haben –: Das halte ich, mit Verlaub, für unmöglich. Das muss sich ändern. Dass wir das nicht bis 2020 geschafft haben, mag daran liegen, dass es in den letzten Jahren schwere Belastungen gab. Da gab es die Coronapandemie, und wir konnten nicht genau dann kommen und sagen: Jetzt müsst ihr das aber unbedingt auch noch machen. ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Aber diese Entschuldigung soll in den nächsten Jahren nicht mehr gelten. Da wird das Kultusministerium hinterher sein und auch wir. Ich finde, dass es auch angemessen wäre, die eine oder andere Schule öffentlich zu blamieren, wenn sie das nicht hat, während andere es schon haben. Darauf müssen, glaube ich, aber auch die Eltern Wert legen, dass es so kommt. Engagierte Schüler, etwa im Gymnasium, können sich auch selbst zu Wort melden und sagen: Wir wollen das machen. Ich glaube übrigens, dass gerade diese Schulwegplanung eigentlich ein ideales Thema für die letzte Woche im Schuljahr ist, wenn man sowieso nicht weiß, was man eigentlich noch tun soll und welche Projekte man machen kann. Das wäre ein super Projekt, bei dem man über mehrere Tage die Stadt oder den Ort befahren und schauen könnte, wo es Sicherheitsmängel gibt. Damit wäre ich bei dem Punkt Sicherheit, bei Ihrer Frage. Das ist ganz eindeutig das dominante Argument von Eltern, warum sie ihre Kinder nicht mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule lassen, insbesondere in Städten. Sie sagen: „Lieber fahre ich mein Kind hin, dann ist es sicher.“ Das ist aus der Perspektive dieser Eltern vielleicht noch rational, aber für den Rest der Bevölkerung ist es ein Schaden, denn man gefährdet alle anderen, die nicht mit dem SUV gefahren werden. Meist handelt es sich dabei um große Autos. Dazu kann ich nur sagen: Das müssen wir ändern. Ich finde, man muss auch mal sagen: Liebe Eltern, es ist verantwortungslos, wenn ihr das macht. Es gibt Konzepte und Vorstellungen, wonach die Kinder wenigstens 300 m vor der Schule aus dem Auto aussteigen müssen, damit sie wenigstens die letzten 300 m laufen und überhaupt ein bisschen in Bewegung kommen. Das setzt aber voraus, dass die Situation vor den Schulen verändert wird. Es kann nicht sein, dass Schulen heutzutage noch vielfach so gebaut sind, dass man mit dem Auto direkt bis vor die Schultür fahren kann. Meist stehen die Autos im Halteverbot. Niemand schaut nach, ob das Halteverbot eingehalten wird. Da ist dann auch die kommunale Polizeibehörde gefragt, wie ich finde. Man kann auch mal in die Innenstädte schauen: Die Kommunen unternehmen relativ viel, um die Stadt umzubauen, zu möblieren und anders zu gestalten. Vor Schulen ist aber noch nicht viel passiert. Es gibt einige Kommunen, die dies zwar machen – das ist vorbildlich –, aber der ganz große Teil der Kommunen macht es nicht. Ich finde, diesbezüglich besteht Gestaltungsbedarf. Das Verkehrsministerium hat dafür Mittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Jetzt findet die Beratung statt. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Schulen melden und sagen würden: Wir wollen den Bereich vor unserer Schule so umbauen, dass es sicher wird, dass man nicht herfährt. Damit soll auch den Eltern klargemacht werden: Es gibt sichere Schulwege. Entscheidend ist dabei aber, dass es nicht nur vor der Schule sicher ist. Vielmehr muss man auch bis zur Schule einen sicheren Weg finden.