Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024, Drucksache 17/3500, und Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024, Drucksache 17/3501 – zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Sie stimmen diesem Überweisungsvorschlag zu. Dann ist es hiermit so beschlossen. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich schlage vor, dass wir die Sitzung um 14:30 Uhr fortsetzen. Die Sitzung ist bis 14:30 Uhr unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 13:25 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:29 Uhr)