Dr. Wolfgang Reinhart

Das Wort hat der Finanzminister. Ich bitte, bei Bedarf Zwischenfragen zu stellen. Es ist in den letzten Minuten sehr laut geworden. (Abg. Sascha Binder SPD: Zwischenrufe sind erlaubt, Herr Präsident!) Bitte, Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Herr Präsident, ich komme auch zum Ende. Wir haben heute tatsächlich auch einen historischen Tag. Die Frau Präsidentin hat das vorhin angesprochen. Das ist ein Tag, der an die Gräueltaten erinnert; gleichzeitig ist es aber auch ein Tag, der an die Momente von Demokratie erinnert. Deswegen will ich mich in der heutigen Debatte bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken. Ich glaube, es unterscheidet uns von anderen Ländern in dieser Welt, dass hier im Land das Parlament, die Herzkammer, darüber streitet – ein Streiten zwischen Regierung und Parlament, zwischen Koalition und Opposition. Ich sage es ganz offen: Ein Regierungsentwurf kann immer noch besser werden. Genau deswegen haben wir diese Beratungen. (Heiterkeit der Abg. Gabriele Rolland SPD) Deswegen möchte ich Ihnen ganz herzlich für diese wertvolle Debatte danken. Der Fraktionsvorsitzende Schwarz hat es ganz zu Recht gesagt: So ein Haushalt ist „work in progress“. Weil ich jetzt ein paarmal gehört habe, dieser vor zwei Wochen eingebrachte Regierungsentwurf sei ja heute schon Makulatur: (Abg. Sascha Binder SPD: Ja klar!) Ich habe ja selbst gesagt: Die Steuerschätzung und eine neue Herbstprognose kommen noch, das Land fährt auf Sicht und wird nachsteuern. (Abg. Sascha Binder SPD: Die Steuerschätzung ist doch keine Überraschung gewesen!) Genau das haben wir gemacht, und genau das werden wir auch weiterhin machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Jahresende einen fokussierten, verantwortungsvollen Haushalt verabschieden werden. Sie, das Parlament, der Haushaltsgesetzgeber, werden einen Haushalt verabschieden, der dieser Krise auch wirklich gerecht wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)