Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, nach den Beiträgen der Fraktionsvorsitzenden spricht für die Landesregierung jetzt Finanzminister Dr. Bayaz. – Bitte sehr, Herr Finanzminister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Politik ist aktuell einer enormen Dynamik unterworfen: Krieg in Europa und dessen Folgen, Millionen Menschen auf der Flucht, ein Energiekrieg, den Russland gegen uns führt, ein Wirtschaftskrieg – man muss es so deutlich sagen –, den Russland gegen uns führt. Ich habe vor einigen Tagen in der „Stuttgarter Zeitung“ einen Artikel über den letzten Gasmangel hier in der Stadt gelesen. Das war im Jahr 1942. Ich finde, das zeigt auch noch mal die historische Tragweite dieses Krieges und seiner Folgen. Wir alle gemeinsam haben die Aufgabe, mit dieser Dynamik umzugehen. Das heißt eben auch, mit der Unsicherheit verantwortungsvoll umzugehen. Es gibt da auch keine einfachen Lösungen. Wir können nur begrenzt absehen, wie sich die Lage entwickelt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für solche Phasen die Losung geprägt: „Politik muss auf Sicht fahren.“ Bevor ich versuche, einen Blick nach vorn zu werfen, will ich einen kleinen Blick zurückwerfen. Denn wir haben ja schon seit Monaten an diesem Regierungsentwurf gearbeitet. Als im Mai die Steuerschätzung kam, haben wir gesagt: „Wir müssen sie mit großer Vorsicht genießen. Diese Schätzung steht auf tönernen Füßen.“ Genau deshalb haben wir diesen Regierungsentwurf auch mit einer großen Portion Vorsicht versehen. Die aktuellen Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung und der Herbstprognose der Bundesregierung zeigen: (Abg. Andreas Stoch SPD: Waren absehbar!) Wir lagen mit diesem Vorgehen genau richtig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Uns erwartet in der Tat eine Rezession – ob das nur eine technische ist oder eine tiefere Wirtschaftskrise, werden wir sehen. Aber es ist eine Rezession, ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Für uns war absehbar, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung und die Ergebnisse der Beratungen zwischen Bund und Ländern erheblichen Einfluss auf unseren Haushalt haben werden. Genau so ist es auch gekommen. Wir können nach den Ergebnissen der Steuerschätzung die steuerlichen Auswirkungen des dritten Entlastungspakets gerade so stemmen. Deswegen ist unsere Botschaft heute klar: Wir geben die staatlichen Inflationsgewinne an die Menschen zurück. Der Staat soll kein Inflationsgewinner sein, und das ist er auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Schuldenbremse zeigt auch einmal mehr, dass sie besser ist als ihr Ruf. Weil sich die wirtschaftlichen Aussichten verschlechtert haben, weil wir im nächsten Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen haben, können wir im Rahmen der Schuldenbremse ganz regulär Kredite nach der Konjunkturkomponente aufnehmen. Das sehen die Regeln auch so vor. Das sind keine Notkredite. Es geht genau darum, die Konjunktur zu stabilisieren. Das ist auch sinnvoll, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Bundesfinanzminister nutzt das genauso. Und er hat uns, die Länder, dazu ermutigt – er hat uns, die Länder, dazu ermutigt! –, die Freiräume nach der Konjunkturkomponente auch zu nutzen. Wenn ich Ihre Äußerungen dazu höre: Herr Rülke, Sie reden von „Schlupfloch“ – so, als wäre das, was wir da machen, unanständig, verboten oder illegitim. Das ist vielmehr im Rahmen der Schuldenbremse. Die haben Sie offenbar nicht verstanden. Wenn Sie die Maßstäbe, die Sie heute hier mal wieder an mich angelegt haben, auch an Ihren Bundesfinanzminister – auch unseren, auch meinen – anlegen würden, dann kämen Sie zu nichts anderem mehr, als ihn zu kritisieren. Dann hätten Sie nicht mal mehr Zeit für Ihre gewohnte Polemik. Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen, wirklich einen Blick in die Verfassung zu werfen und nachzulesen, was zur Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse ausgeführt ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sie hatten die Sondervermögen angesprochen. Ich habe das sowohl hier im Plenum als auch in diversen Interviews – ich tue es gern auch heute wieder – immer wieder dokumentiert, was ich persönlich von Sondervermögen halte. Das ist überall nachzulesen. (Zuruf von der AfD) Zurück zur Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden also im Land den Spielraum nutzen, den uns die Konjunkturkomponente bietet, und zwar zielgerichtet und klug. Wir stärken damit unsere Rücklage. Denn wir werden noch weitere Teile des Entlastungspakets finanzieren müssen. Wir haben noch nicht alles mit den Steuermehreinnahmen gegenfinanziert. Dazu gehört beispielsweise das Nachfolgeticket, das (Minister Dr. Danyal Bayaz) 49-€-Ticket, 180 Millionen € im Jahr. Dazu zählen auch die Kosten für das Wohngeld und für das Bürgergeld, an denen wir, das Land, uns beteiligen müssen. Auch der Bundesfinanzminister hat weitere Anpassungen im Inflationsausgleichsgesetz angekündigt. Das wird uns mindestens eine halbe Milliarde Euro strukturell im Haushalt kosten, beispielsweise die Anpassung des Grundfreibetrags. Auch das müssen wir noch stemmen. Damit wir Vorsorge treffen, haben wir genau das getan, nämlich die Rücklage gestärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir, das Land, wollen in der Lage sein, gezielt Maßnahmen und – ja, wenn es sein muss; auch das habe ich vor zwei Wochen an dieser Stelle gesagt – eigene Maßnahmen des Landes zu ergreifen. Bund und Länder haben sich in der letzten Woche endlich geeinigt. Jetzt kommt die Gaspreisbremse, es kommt eine Strompreisbremse. Beides ist bitter notwendig. Der Bundeswirtschaftsminister hat uns gemeinsam gestern noch einmal versichert, dass das alles kommt und unterwegs ist. Deswegen ist entscheidend, dass das schnell umgesetzt wird und die Hilfe bei den Menschen spürbar ankommt. Sie wissen, Bund und Länder sind im Gespräch – auch mit den Landeswirtschaftsministerinnen und Landeswirtschaftsministern, bei uns Frau Dr. Hoffmeister-Kraut – über einen Härtefallfonds mit Blick auf kleine und mittlere Betriebe. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme. Jetzt geht es darum: Was können wir darüber hinaus noch tun? Wir brauchen einen klugen Mechanismus, gerade im Hinblick auf die kommenden Monate, bevor die Gas- und die Strompreisbremse gelten. Der Herr Ministerpräsident wird morgen eine Regierungserklärung abgeben. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in dieser Frage dann mehr Klarheit haben werden. Weil heute auch angesprochen wurde, was andere Bundesländer, Niedersachsen oder Bayern, machen, frage ich mich: Ist da schon ein Euro abgeflossen? Schauen Sie mal nach: Ist da schon ein Euro abgeflossen? Diese Pakete sind beschlossen, immer vorbehaltlich der Bundeshilfen, genauso wie wir es auch machen. Da gibt es auch keine Unterschiede, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Mir ist es deswegen so wichtig, zu betonen, dass wir nicht in die Situation kommen, wie wir sie auch in der Pandemie hatten, dass ein Windhundprinzip entsteht. Wer stellt als Erster irgendwelche Töpfe bereit? First come, first served? Diejenigen, die am lautesten schreien? Nein, die Hilfen müssen effektiv dort ankommen, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Ich kann nur wiederholen, was ich vor zwei Wochen gesagt habe. Diese Krise wird uns eher ein bis zwei Jahre beschäftigen, weswegen die Frage nicht ist: Wie kommen wir über die nächste Woche oder vielleicht auch über die nächsten vier Wochen? Vielmehr sollten wir wirklich als Folie vor Augen haben: Was hilft langfristig, die Menschen wirklich zielgenau iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 zu unterstützen? Genau so werden wir das auch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Herr Stoch, wir können wirklich auch gern in der Sache kontrovers darüber sprechen: Hat so ein Regierungsentwurf die richtigen Schwerpunkte? Wo fehlt noch was, wo geht mehr? Was ich wirklich schwierig finde, ist, dass wir über finanzpolitische Basics sprechen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Denn das ist keine Frage von politischen Prioritätensetzungen, sondern es ist so nach der Frage: Gibt es freie Mittel, ja oder nein? (Zuruf: Sehr richtig!) Da war der Eindruck, den Sie ein bisschen erweckt haben – wir sind ja beide Basketballer –, gleichsam ein Airball. Das war deutlich am Ring vorbei, das hat den Ring nicht mal annähernd berührt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber ich will gern noch ein paar Dinge dazu sagen, wirklich ohne Polemik ein ganz nüchterner Blick auf die Fakten. (Abg. Andres Stoch SPD: Das ist Polemik!) – Sie sind ja Sportsmann. Das müssen Sie schon mal aushalten. – Es ist wirklich ein nüchterner Blick auf die Lage. Sie haben wieder einmal Liquidität mit freien Mitteln verwechselt. Ich habe das vor zwei Wochen erklärt. Manchmal höre ich, das Land sitze auf 20 Milliarden €, mal sind es 12 Milliarden €, mal verstecken wir 4 Milliarden €. Da scheint es bei der Fantasie keine Grenzen zu geben. Richtig ist: Ende 2021 hatte das Land eine sogenannte aufgeschobene Kreditaufnahme in Höhe von gut 20 Milliarden €. Aber diese Mittel sind ganz konkret belegt. Das sind keine freien Kredite. Wer sagt, da könne man jetzt mal reinfassen, der muss halt auch sagen, wo er kürzen will: (Beifall bei den Grünen und der CDU) bei den Kommunen, beim Hochschulfinanzierungsvertrag, bei Sondervermögen, die noch laufen und durchfinanziert werden müssen? (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Herr Abg. Stoch, Sie haben den Überschuss angesprochen. Wir hatten im vergangenen Jahr einen Überschuss, mit dem wir die maßgebliche Deckungslücke in diesem Doppelhaushalt schließen. Das Geld ist also weg. Wir haben in diesem Jahr – da haben Sie recht – 1,8 Milliarden € Steuermehreinnahmen, aber die sind in diesem Haushalt. Die stehen dem nächsten Haushalt nicht zur Verfügung. Auch die gehen in den Überschuss. Wenn Sie in die mittelfristige Finanzplanung schauen, sehen Sie, welches Defizit dort klafft. Auch dafür werden wir diesen (Minister Dr. Danyal Bayaz) Überschuss brauchen, und damit ist auch dieses Geld an dieser Stelle im Jahr 2025 investiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir sagen nichts anderes als der Rechnungshof! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Die Steuermehreinnahmen wurden mehrmals angesprochen. Ich habe schon gesagt: Die sind notwendig, um das Entlastungspaket zu finanzieren, und dafür wird es nicht einmal ausreichen. Deswegen waren das, Herr Stoch, was ich heute gehört habe, einfach unseriöse Luftbuchungen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das sind Ihre Zahlen!) So kann man keine Finanzpolitik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, wir bleiben also auch nach der Steuerschätzung unserer Linie treu. Wir sorgen dafür, dass in dieser schweren Krise der Staat auch wirklich handlungsfähig ist. Wir sorgen dafür vor, dass wir flexibel auf die dynamischen Entwicklungen reagieren können. Weil ich hier das Wort „Sparhaushalt“ gehört habe: (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Also, 121 Milliarden € – 121 Milliarden €! –, der größte Doppelhaushalt mit einem Aufwuchs an Stellen – was ja einige kritisieren, aber es gibt einen Aufwuchs an Stellen –, mit einem Aufwuchs an Investitionen, mit einem Aufwuchs an Mitteln – wie man da auf „Sparhaushalt“ kommen kann, ist mir wirklich schleierhaft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das versteht keiner!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kümmern uns um diese Krise, wir werfen aber auch den Blick nach vorn. Wir investieren dafür, dass wir auch ein nachhaltiges, ein resilientes, ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg bauen. Bildung, Forschung, Innovation, Klimaschutz, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) innere Sicherheit, soziale Sicherheit, investive Maßnahmen in Höhe von 13 Milliarden €, das ist kein Sparhaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen haben wir versucht, die Quadratur des Kreises hinzubekommen: Konsolidieren, Investieren, Entlasten. Deswegen ist für uns alle gemeinsam, meine ich, wichtig, diese Krise auch anzunehmen, sie zu verinnerlichen, auch mit Zumutungen ehrlich umzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Haushaltsentwurf genau das macht. Er wird der Krise gerecht. Er ist fokussiert, er ist verantwortungsvoll, und darauf können sich die Menschen auch verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: In Ihrem Haushalt steht nichts drin! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022