Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Abg. Emil Sänze AfD: Herr Balzer wollte sagen, dass er auch einen Porsche hat! – Zuruf: Fürs Proto- koll!) Damit ist diese Aussprache beendet. riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/2861 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Mitteilung der Landesregierung vom 19. Juli 2022 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Erste Verordnung zur Änderung der 13. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) – Drucksache 17/2917 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, keine Aussprache zu führen. Wir kommen deshalb gleich zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. Tagesordnungspunkt 8 ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 25 gemeinsam auf: Punkt 9 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Mai 2022, Az.: 1 GR 24/22 – Normenkontrollverfahren zu § 41 Absatz 4 Satz 3 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg wegen des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung – Drucksache 17/2876 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Punkt 10 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Abwicklung von Fiskalerbschaften – Drucksachen 17/2711, 17/2796 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 11 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Ambulanzen der Universitätsklinika – Drucksachen 17/2698, 17/2793 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 12 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Förderung des Breitbandausbaus – Drucksachen 17/2723, 17/2794 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 13 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: IT des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung – Drucksachen 17/2724, 17/2795 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 14 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. September 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Dezember 2017 „Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg“ – Drucksachen 17/850, 17/2792 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 15 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) – Drucksachen 17/2722, 17/2797 Berichterstattung: Abg. Martin Rivoir Punkt 16 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2020/2021 – Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung – Konzept zur IT-Stellen-Zulage im öffentlichen Dienst – Drucksachen 17/2726, 17/2798 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 17 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 17. Juni 2022 – Unterrichtung des Landtags in eriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 EU-Angelegenheiten; hier: REPowerEU-Plan COM(2022) 230 final (BR 233/22) – Drucksachen 17/2725, 17/2858 Berichterstattung: Abg. Klaus Hoher Punkt 18 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 6. Mai 2022 – Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Bericht über die Tätigkeit von ForstBW – Drucksachen 17/2572, 17/2770 Berichterstattung: Abg. Georg Heitlinger Punkt 19 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 30. Juni 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie COM(2022) 222 final (BR 257/22) – Drucksachen 17/2805, 17/2844 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Punkt 20 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 4. Juli 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Änderungen in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen COM(2022) 231 final (BR 271/22) – Drucksachen 17/2825, 17/2843 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 21 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 28. Juni 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final (BR 267/22) – Drucksachen 17/2781, 17/2845 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 22 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 7. Juli 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten COM(2022) 144 final (BR 213/22) – Drucksachen 17/2846, 17/2848 Berichterstattung: Abg. Michael Joukov (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 23 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juli 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Erste Bewertung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas durch die Europäische Kommission COM(2022) 404 final (BR 282/22) – Drucksachen 17/2857, 17/2865 Berichterstattung: Abg. Josef Frey Punkt 24 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/2808, 17/2809, 17/2810, 17/2811, 17/2812 Punkt 25 Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/2747 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Schluss: 16 riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Der unter Punkt 26 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 28. September, um 9:00 Uhr statt. Zur Einstimmung auf die parlamentarische Sommerpause lade ich Sie alle jetzt ganz herzlich ins Foyer des HdL zum bereits traditionellen Sommerfest ein, das nach der pandemiebedingten Pause erfreulicherweise wieder stattfinden kann. Ich weise darauf hin: Es beginnt exakt um 17:00 Uhr, also nicht früher und nicht später. Insoweit haben wir geradezu eine Punktlandung hingelegt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen schon jetzt erholsame Ferien, uns angenehme Begegnungen, ein schönes Sommerfest, vor allem schöne Sommermonate. Ich schließe hiermit die Sitzung. (Beifall) 6:40 Uhr