Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Kollege Goßner, ich rüge die Wortwahl bei der Ansprache: „Fraktionen, die sich für demokratisch halten“. (Abg. Udo Stein AfD: Das ist doch so!) – Entschuldigung. Damit sprechen Sie Fraktionen an und unterstellen, dass diese sich nicht demokratisch hier im Parlament befänden. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Bernd Gögel: Dann müssen Sie das im Umkehrfall aber jeden Tag ma- chen, Herr Präsident! – Glocke des Präsidenten) – Entschuldigung. Er spricht von Fraktionen, und ich rüge diese Wortwahl. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, haben wir damit die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2779 zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/2861 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung des Gesetzentwurfs der SPD in der Ersten Beratung erteile ich dem Kollegen Dr. Fulst-Blei das Wort.