Elke Zimmer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Röderer, herzlichen Dank für diese Frage, die tatsächlich eine ganz aktuelle Frage ist. Sie haben es genannt: Uns, der Landesregierung, uns, dem Verkehrsministerium, ist es ein hohes Anliegen, Reaktivierungen im Land voranzubringen. Denn wir wollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln, und Reaktivierungen sind da ein wichtiger Baustein. Deswegen haben wir die Potenzialanalysen in Auftrag gegeben und haben dazu bisher rund 20 Studien mit fast 1,7 Millionen € gefördert. Wir fördern aber nicht nur diese Studien, wir fahren auch raus vor Ort, nehmen teil, wenn beispielsweise Bürgerversammlungen stattfinden, wenn sich Beteiligte treffen, wenn Arbeitsgruppen vor Ort unterwegs sind. Da unterstützen wir mit fachlichem Know-how, insbesondere der NVBW, aber auch des Ministeriums, um tatsächlich Prozesse vor Ort zu unterstützen. Die Vorhabenträger vor Ort wissen dieses Engagement sehr zu schätzen, weil dadurch oftmals Kritiker, die es vor Ort gibt, einfach aufgrund der fachlichen Informationen, die da mitgegeben werden können, mit an Bord genommen werden. Bei der Krebsbachtalbahn haben Sie die Zahlen genannt. Die Krebsbachtalbahn ist in dieser Reaktivierungsstudie in die Kategorie C einsortiert. Sie hat Platz 1 in dieser Kategorie. Diese Kategorie C bedeutet mittleres Nachfragepotenzial: Das Potenzial ist vertieft zu betrachten. Wenn dann der Abschnitt zwischen Obergimpern und Babstadt noch dazukommt, steigt noch mal die Bedeutung dieser Strecke. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Wir alle wissen: Selbst diese Zahlen, die jetzt hier in diesen Studien ermittelt werden, sind in der Realität bisher bei jeder Reaktivierung übertroffen worden. Daher sind es eher nur Mindestzahlen. Ich will sie jetzt nicht wiederholen. Sie haben die Zahlen schon genannt. Die Entscheidung des Bad Rappenauer Gemeinderats vom Mai 2022, sich an der Finanzierung dieser Reaktivierung nicht zu beteiligen, war auch für uns tatsächlich eine große Enttäuschung. Als Ministerium und oberste Landesbehörde können und dürfen wir aber an diesen kommunalen Entscheidungen nicht rütteln. Das ist Teil der Demokratie in unserem Haus. Wir haben diese Entscheidungen zu akzeptieren. Wir haben aber mit Spannung das laufende Bürgerbegehren in Bad Rappenau beobachtet. Gerade vor drei, vier Tagen war zu lesen, dass mittlerweile tatsächlich über 1 500 Stimmen eingetroffen sind. 1 250 wäre das Quorum gewesen; dieses ist also erfüllt. Die Bürgerschaft hat damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie die Reaktivierung möchte. Im Moment bedeutet dies nun, dass sich der Gemeinderat nochmals mit der Frage beschäftigen muss und dass entweder die Entscheidung revidiert wird oder es dann tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt. Wir müssen diese weitere Entwicklung vor Ort jetzt erst einmal abwarten; denn über die Entscheidung eines demokratisch gewählten Gremiums können und werden wir uns nicht hinwegsetzen. Jetzt haben Sie noch gefragt, ob wir, das Land, wenn einer der öffentlichen Partner ausfallen sollte, quasi in dessen Rolle schlüpfen könnten. Bei Eisenbahninfrastrukturvorhaben ist das nicht so einfach geregelt wie bei der Straßenbaulastträgerschaft. Sie hatten es gesagt. Das ist ein deutlich komplexeres Verfahren, bei dem die Entscheidung u. a. davon abhängig ist, ob es eine Eisenbahn des Bundes ist und ob die Strecke überhaupt noch für den Eisenbahnverkehr gewidmet ist. Kurz gesagt ist es in diesem Fall so, dass das Land nicht in die Rolle des Vorhabenträgers für Eisenbahninfrastruktur im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes schlüpfen und insofern einspringen kann. Das ist in diesem Fall nicht vorgesehen. Das machen entweder die Kommunen oder die Deutsche Bahn selbst. (Zuruf) Was wir aber weiterhin tun, ist Folgendes: Wir werden die Vorhabenträger auf lokaler und kommunaler Ebene in sämtlichen Belangen weiterhin unterstützen, mit Know-how, mit fachlicher Begleitung, mit Fördermitteln. Denn wir möchten die Realisierung dieser Vorhaben, und wir möchten tatsächlich die Realisierung der Krebsbachtalbahn. Daher werden wir alle Bemühungen, das zu realisieren, unterstützen.