Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt schon auch ein starkes Stück, lieber Florian Wahl. Vor allem: Wenn Sie direkt mit den Verbänden anfangen, sollten Sie schon auch alle benennen, die an der Anhörung beteiligt waren – also auch die BWKG und die freien Schulen. Die haben von dem Gesetzentwurf nämlich einen sehr negativen Eindruck. Das wissen Sie auch, aber die haben Sie jetzt hier nicht benannt. Dennoch möchte ich schon sagen, dass der Gesetzentwurf unbestritten ein sehr wichtiges Thema aufgreift. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir unbedingt mehr Pflegende brauchen. Das fängt natürlich schon mit der Helferausbildung an. Wir haben auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir müssen die Pflegehelferausbildung reformieren.“ Wir haben in diesem Jahr ein Pflegesofortprogramm aufgelegt, und wir haben Pflegedialoge durchgeführt. Auch da war das immer wieder ein Thema. Uns ist es schon wichtig, dass die Pflegehelferausbildung oder die Assistenz – das ist von den Begriffen her nicht wirklich geklärt; das hat nichts mit der Güte zu tun – tatsächlich eine Anschlussfähigkeit an die generalistische Ausbildung darstellt. Darum müssen wir das auch dringend machen. Das hört sich jetzt sehr positiv an. Trotzdem kann ich Ihnen hier schon sagen, dass unsere Fraktion Ihren Gesetzentwurf ablehnt, und dies nicht nur, weil er von der SPD ist, (Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Aber auch! – Abg. Florian Wahl SPD: Bärbl Mielich hat doch vor Jahren das Gleiche gefordert!) sondern weil er nicht bis ans Ende durchdacht ist – auch deshalb; das kennen Sie. Sie haben einfach vergessen, in Ihrem Gesetzentwurf einiges zu erwähnen. Er ist nicht bis ins Letzte durchdacht. So ist die neue Pflegehelferausbildung bereits auf dem Weg, und dies mit einem sehr guten partizipativen Ansatz. Sprich: Alle Verbände sind mit dabei. Sie wären vielleicht gern dabei, und da sind wir auch wirklich froh, dass das so gemacht wird, denn die Ausbildungsträger brauchen auch einen gewissen Vorlauf – Organisation und Weiterbildung. Sie müssten mir schon mal erklären, wie die Ausbildungsträger das machen sollen, plötzlich zwei Jahre zu gestalten. Wo sind die Praxisanleiterinnen, wo sind die Kolleginnen in diesen schweren Zeiten, die die Auszubildenden begleiten? (Beifall des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das Sozialministerium hat da wirklich auch etwas vorangebracht, für alle eine dienliche Lösung zu schaffen. (Abg. Florian Wahl SPD: Aha!) Auch hätte ich gern von Ihnen erklärt, wie Sie die Finanzierungsmöglichkeiten für diese Ausbildung sehen. Sie soll plötzlich doppelt so lange dauern. Wir haben die Lehrerinnen und (Petra Krebs) Lehrer nicht. Da gibt es wirklich ein ganz großes Defizit. Dazu haben Sie nichts gesagt. Ich gehe davon aus, dass wir alle wollen, dass diese wichtige Pflegehelferausbildung gelingt und nicht durch ein hektisches und verfrühtes Agieren aufs Spiel gesetzt wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Einen für den Herbst 2024 geplanten Start halte ich und halten wir für realistisch, und der gibt den Ausbildungsträgern auch die Zeit, das Ganze gründlich zu gestalten und den Anforderungen anzupassen. Vielleicht noch ein Wort zu der Länge der Ausbildung. Ich bin immer dafür, dass Qualität in der Pflege für uns das Maß aller Dinge ist. Das ist richtig und wichtig. Dennoch brauchen wir viele Köpfe, vor allem auch, wenn die neue Verordnung des Landes – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Abgeordnete der SPD unterhalten sich miteinander.)