Dr. Alexander Becker

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Qualitätsvoller Unterricht – darum geht es am Ende – hat eine entscheidende Voraussetzung, eine Conditio sine qua non: Er muss überhaupt stattfinden. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Glückwunsch!) Eine verlässliche Unterrichtsversorgung hat daher höchste Priorität. Über die letzten Jahre ist der Versorgungsgrad an Schulen im Land um ca. zwei Prozentpunkte abgesunken, an Realschulen, Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen auf knapp unter 100 %, wobei klar ist, dass es ein erhebliches Gefälle von Stadt zu Land oder, besser, vom Ausbildungsort zur Peripherie gibt. Das Beharrungsvermögen junger Lehramtsanwärterinnen und -anwärter ist erstaunlich, ja geradezu bedenklich. Vor Ort erleben wir deshalb erhebliche Ausreißer nach unten. Um es klar zu sagen: Die derzeitige Unterrichtsversorgung kann niemanden zufriedenstellen. Zu dieser angespannten Situation kommen weitere große Herausforderungen hinzu. Ich nenne hier die Coronapandemie sowie den Ukrainekrieg. Wichtig ist aber: Wir haben keinen Stellenmangel, sondern einen Bewerbermangel. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Mehrere Hundert Stellen, die zur Besetzung anstanden, sind in diesem Schuljahr unbesetzt geblieben. Dabei muss das Ziel aber eigentlich ein ganz anderes sein: Wir brauchen einen Bewerberüberhang, um auf unvorhergesehene Bedarfe reagieren zu können und wieder eine Bestenauslese zu ermöglichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Ursachen für den Bewerbermangel sollten in diesem Hohen Haus allen bekannt sein, insbesondere den Kollegen der SPD. Der Mangel an verfügbaren Lehrkräften ist vorrangig das Ergebnis einer fehlerhaften Lehrerbedarfsplanung. Entscheidend war hierfür die 15. Legislaturperiode mit SPD-geführtem Kultusministerium und Finanzministerium. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD) Zur Erinnerung: Es wurde ein Abbaupfad über 12 600 Lehrerstellen vorgelegt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Von wem vorge- schlagen?) riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Hierzu wurden fahrlässig Studienplätze abgebaut: bei Grundschullehrern ein Rückgang um ein Drittel, im Bereich der Sekundarstufe I um 22 %. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nach rechts gu- cken!) Das ist die nüchterne Feststellung. Wir wollen die Gründe jetzt gar nicht diskutieren, sondern die Auswirkungen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja! Gucken Sie nach rechts!) Anders gesagt: Die Lehrerinnen und Lehrer, die bis 2016 kein Studium beginnen konnten, gibt es heute auch nicht. Wir können sie 2022 also nicht einstellen und auch nicht backen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die grün-schwarze Koalition arbeitet nun in ihrer zweiten Legislatur daran, gegenzusteuern. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Den Scherbenhaufen aufzukehren!) Ab 2016, in der guten alten „Eisenzeit“, wie mein Kollege Poreski sagen würde, wurde der Abbaupfad für Lehrerstellen und Studienplätze verlassen. Die Zahl der Studienanfängerplätze wurde drastisch erhöht. Denn die Antwort auf den Satz „Wir brauchen mehr Lehrer“ sind nicht mehr Planstellen; es müssen Lehrkräfte ausgebildet werden. (Beifall bei der CDU) Wie gesagt: Wir, die CDU, wollen mehr als nur eine auskömmliche Lehrerversorgung. Wir plädieren für weitere Studienplätze, insbesondere auch im Bereich der Sekundarstufe I. Vor allem müssen wir gezielter für den Bedarf ausbilden, das heißt, den Hochschulen zahlenmäßige Vorgaben für Studienfächer und Fächerkombinationen machen. Für die Qualität von Unterricht und Schule sind die Schulleitungen ein maßgeblicher Faktor. Wir wollen eine weitere Entlastung der Schulleitungen. Auch das Thema Lehrergesundheit muss in den Fokus rücken, damit weniger Stunden ausfallen und Lehrkräfte das reguläre Pensionsalter auch erreichen. Ich nenne beispielhaft das in Freiburg angesiedelte Projekt „Stimmliche und mentale Gesundheit für Lehrkräfte“. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Wer hat es eingeführt?) Gleichwohl liegt noch eine große Durststrecke vor uns. In der Zwischenzeit muss es uns gelingen, Quereinsteiger und Unterstützung aus anderen Berufen zu gewinnen. Ich spreche von multiprofessionellen Teams, von pädagogischen Assistenten, von Verwaltungsunterstützung, von sogenannten digitalen Hausmeistern sowie von der Gewinnung außerschulischer Partner, insbesondere im Ergänzungs- und Ganztagsbereich. Zusammengefasst: Die Koalition arbeitet die großen Herausforderungen ab, die sich im Bildungsbereich stellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Dr. Alexander Becker) Wir kennen den Mangel, und wir kümmern uns um die Lehrerausbildung. Wir verkürzen die Diskussion nicht auf ein Schlagwort wie soeben die SPD. Ihr Antrag kommt zur Unzeit. Die Haushaltsberatungen sind noch nicht im Parlament angekommen. Wir lehnen ihn deshalb ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: So was von überheb- lich! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)