Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 7. Februar konnten wir den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht feiern. Der Vertrag von Maastricht war ein Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Union, etwa mit der Vertiefung der EU durch die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Grundsteinlegung für den Euro. Nicht zuletzt die Schaf- (Staatssekretär Florian Hassler) fung des Ausschusses der Regionen war ein entscheidender Schritt zu einem Europa der Regionen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 30 Jahre nach Maastricht, 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent und 13 Jahre nach dem Vertrag von Lissabon stellt sich heute wieder die Frage nach der weiteren Zukunft der EU. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll hierzu Antworten liefern. Ich darf in diesem Zusammenhang dem Landtag noch einmal ganz ausdrücklich für seinen fraktionsübergreifenden Antrag danken, den wir vor zwei Wochen an gleicher Stelle behandelt haben. Ergänzend dazu hat die Landesregierung gestern im Kabinett ein Positionspapier zur Zukunftskonferenz beschlossen, das ich heute in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen möchte. Unser Papier führt Ideen und Impulse aus den Bürgerdialogen mit Positionen der Landesregierung zu institutionellen Fragen zusammen und baut auf dem Europaleitbild von 2019 auf. Zentral ist für uns die Forderung nach einer Institutionalisierung der Bürgerdialoge auf EU-Ebene, mit Zufallsbürgerinnen und -bürgern und zu konkreten Fragestellungen. Wir greifen des Weiteren das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf, die Rolle der einzelnen EU-Institutionen in ihrer Funktion klarer zu machen. Das heißt: Stärkung des Europäischen Parlaments, Weiterentwicklung der Kommission in die Rolle der Exekutive und Weiterentwicklung des Rates zu einem echten Legislativorgan. Wir wünschen uns auch, dass die Kommission bei Gesetzesvorhaben noch mehr als bisher die Auswirkungen auf die Regionen in den Blick nimmt und dies bei ihren Gesetzesfolgenabschätzungen stärker berücksichtigt. Wir wollen, dass die Parlamente in den Mitgliedsstaaten bessere Möglichkeiten haben, sich in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Das ist ein Anliegen, das auch der Landtag verfolgt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Die bisherige Regelung einer Achtwochenfrist zur Einreichung von Subsidiaritätsbedenken oder -rügen ist in der Praxis – Sie haben diese Erfahrung ja auch gemacht – kaum einzuhalten. Daher muss die Frist aus unserer Sicht auf zwölf Wochen verlängert werden. Sehr geehrte Frau Hartmann-Müller, Sie haben es anhand von sehr konkreten Beispielen ausgeführt; darauf muss ich gar nicht weiter eingehen. Sie haben vollkommen recht: Für unser Land sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union von zentraler Bedeutung. Daher ist das in diesem Quartalsbericht ein sehr wichtiger Punkt. Sie sehen, wir sind da aktiv, wir werden uns weiter einbringen. Der Herr Ministerpräsident wird im April mit einer großen Delegation in die Schweiz reisen. Ich werde auch noch mal verschiedene Kantone besuchen. In den letzten Wochen habe ich mich auf das Anliegen „Assoziierung der Schweiz im Bereich Horizon Europe“ fokussiert, weil ich glaube, dass wir hier schnell zu einer sachgeriode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 rechten Lösung kommen könnten. Ich sehe auch keine direkte Verbindung zwischen dem Forschungsrahmenprogramm und dem Binnenmarkt. Daher bin ich hier sehr optimistisch, zu einer Lösung zu kommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ein weiterer sehr konkreter Punkt in unserem Positionspapier: Auf der Reise des Herrn Ministerpräsidenten ins Vereinigte Königreich wurde von Schottland der Wunsch geäußert, dass Regionen wie Schottland an EU-Programmen wie dem ERAS-MUS-Programm teilnehmen können. Auch diesen Punkt, die Möglichkeit der Teilnahme von Regionen an europäischen Programmen, haben wir deswegen in unser Positionspapier aufgenommen. Sehr geehrte Frau Abg. Trauschel, kurz zur Taxonomie: In der Tat steht darüber nichts im Quartalbericht. Das hat mehrere Gründe. Sie haben es selbst erwähnt: Der Vorschlag der Kommission kam am 31. Dezember 2021. Der endgültige Vorschlag kam jetzt Anfang Februar 2022. Es handelt sich noch dazu um einen sogenannten delegierten Rechtsakt, also ohne jegliche Einflussmöglichkeit der Landesregierung. Selbst die Bundesregierung hat nur minimale Möglichkeiten, hier einzugreifen, da die Hürden sehr hoch sind. Deswegen spielt das selbstverständlich im Quartalsbericht der Landesregierung keine Rolle. Es wäre auch nicht seriös, es da aufzuführen. Wir können die Debatte dennoch sehr gern führen: im Europaausschuss, vielleicht auch mit der Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Auch beim Thema Gas gibt es überhaupt keine Probleme oder Differenzen. Sie kennen die Formulierung aus dem Koalitionsvertrag des Bundes. Wir haben uns in Deutschland dazu entschieden, aus Atomkraft und Kohle schnellstmöglich auszusteigen. Deswegen ist Gas selbstverständlich für den Übergang notwendig. Ich weiß nicht, wo da die Probleme liegen sollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zurück zu unserem Positionspapier: Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wo es noch Verbesserungsbedarf bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gibt: etwa bei der gemeinsamen Koordinierung und dem Abgleich unserer Informationssysteme. Nicht nur für dieses Thema sind enge Beziehungen zu Frankreich ganz wesentlich, sondern auch für den Zukunftsprozess in Fessenheim, das Thema „Schließung der Missing Links“, der fehlenden Stücke im Bahnverkehr. Um diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, wird der Ministerpräsident mit einer großen Delegation Ende März und werde ich noch mal Ende Mai nach Frankreich reisen. Interessant fand ich bei unseren Bürgerdialogen, dass das nicht einfache Thema „Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Hier gab es die Forderung, unsere Grundwerte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gewissenhaft zu verteidigen und auch klare Kante zu zeigen. Das heißt – da unterstützt uns das Urteil, das heute der Europäische Gerichtshof gefällt hat –, dass wirklich alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, in insgesamt 18 konkreten Punkten haben wir in unserem Positi- (Staatssekretär Florian Hassler) onspapier zur Zukunft Europas Stellung bezogen. Das Positionspapier werden wir nun – Deadline ist der 23. April – formell bei der Zukunftskonferenz einspeisen und dem Landtag von Baden-Württemberg, der Bundesregierung und den baden-württembergischen Europaabgeordneten zuleiten und für unsere Anliegen werben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Wunsch nach einem funktionierenden Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz, Gewaltenteilung, fairen Verfahren und der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten war für viele Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs ein Grund, auf die Straße zu gehen. Wenn wir uns heute an die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht erinnern, müssen wir auch an diese Menschen denken. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)