Nikolai Reith

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum einer wird verwundert sein, dass wir Freien Demokraten der Wiedereinführung einer staatlich organisierten Konkurrenz zum privatwirtschaftlichen Versicherungswesen nicht zustimmen können. Das hat inhaltliche Gründe, zu denen ich später noch kommen werde. Das hat aber vor allem einen ganz einfachen, formalrechtlichen Grund: Die Monopolanstalten wurden vor über einem Vierteljahrhundert abgeschafft, da sie gegen EU-Recht verstießen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Wie sich die Entwicklung gestalten wird – die juristische Würdigung haben meine Vorredner schon vorgenommen –, werden wir sehen. Daran sollten sich auch die Abgeordneten der AfD gebunden fühlen. Einmal mehr ignorieren Sie solche Aspekte jedoch, sobald Sie die Chance wittern, durch Populismus mit den Ängsten der Menschen in diesem Land zu spielen, um einen Vorteil für sich daraus zu ziehen. Das sind wir ja gewohnt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Oh, oh, oh!) Was mich, wie meine Vorredner, an dieser Debatte wirklich überrascht, liebe Vertreterin und liebe Vertreter der AfD, ist die Tatsache, dass der Klimawandel nun auch in Ihren Kreisen angekommen zu sein scheint. Das freut mich, und ich ode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 wünsche mir, dass Sie sich künftig auch bei Initiativen der demokratischen Kräfte in diesem Haus noch daran erinnern werden. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Tief- punkt! Den Tiefpunkt Ihrer Rede haben Sie jetzt erreicht!) Kommen wir zu den inhaltlichen Fehlern Ihres eigentlichen Gesetzentwurfs. Ich bin selbst seit Langem – –