Tayfun Tok

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch gut an den letzten Sommer mit der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands. Erst kam der Starkregen und dann die Sturzflut – und mit ihnen schlimme Schäden, verwüstete Landstriche, zerstörte Existenzen und 220 Tote an Ahr und Erft. Angesichts der Wetterdaten war vielen Meteorologen schon frühzeitig klar: Solche Extremregenfälle hat es in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen noch nicht gegeben. Plötzlich standen Menschen vor dem Nichts, Familien verloren ihre Existenzgrundlage und wussten anfangs nicht, wie der Aufbau gestemmt werden soll. Hier kommt die Gebäudeversicherung ins Spiel. Die Abschaffung der sogenannten Monopolversicherung – Herr Kollege Sänze, Sie haben es angesprochen – geht auf eine Ratsentscheidung der EWG im Jahr 1992 zurück. Diese Monopolversicherung mit einem umfassenden Versicherungsschutz gegen Feuer und alle Elementarschäden gab es nur bei uns in Baden-Württemberg. Gerade die Badische Gebäudeversicherungsanstalt und die Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt hatten stark darum gekämpft, die EU von den Vorteilen der Monopollösung zu überzeugen. Die überzeugendsten Vorteile dieser Monopollösung sind jedoch in der gesamtdeutschen Debatte nie richtig zur Geltung gekommen. Heute würde die Lage freilich anders aussehen, wenn die großen Versicherer und deren Verband damals die Gunst der Stunde genutzt hätten. Jetzt kommen wir wirklich einmal zu einem spannenden Punkt, Herr Sänze. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Vorblatt des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD: Der Klimawandel und die damit verbundenen zunehmenden Starkwetterereignisse stellen eine wachsende Bedrohung des Gebäudebestandes auch in Baden-Württemberg dar. riode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 Herr Sänze, herzlich willkommen in der Wirklichkeit! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Zurufe von der AfD) Ich beglückwünsche Sie, dass Sie endlich die Realität erkannt haben. Denn die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Deshalb ist Klimaschutz nicht Esoterik oder eine Frage des grünen Herzens, sondern Klimaschutz ist das Überlebensthema unseres Planeten (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) und das Jahrhundertthema unserer Zivilisation. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Auf lange Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist daher der Klimaschutz das wirksamste Mittel gegen Katastrophen. Und jeder Euro, den wir jetzt für den Klimaschutz in die Hand nehmen, spart uns in Zukunft 5 €, die für Anpassungsmaßnahmen anfallen würden. (Zuruf von der AfD) Deswegen tun wir da richtig viel. Schauen Sie mal in unser Klimaschutzsofortprogramm. Das ist das eine. Dazu gehört auch – der Innenminister ist nicht da –, die Folgen abzumildern, die wir nicht mehr bremsen können. Da macht unsere Landesregierung ganz viel, um die Bürgerinnen und Bürger hier im Land auch zu schützen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Mhm!) Wir wollen das Katastrophenschutzgesetz des Landes grundlegend überarbeiten. Wir werden die Organisation des Bevölkerungsschutzes mit Blick auf Material, Ausrüstung und Geräte besser aufstellen, und auf Bundesebene wird die Ampel eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie insbesondere auch vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe 2021 erarbeiten. (Abg. Bernd Gögel AfD: Reden Sie doch mal zum Thema!) Jetzt kommen wir zum Problem des AfD-Gesetzentwurfs, Herr Sänze. Stand jetzt – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen – wäre aufgrund von EU-Recht die Einführung einer solchen Versicherung auf Landesebene nicht möglich. (Abg. Emil Sänze AfD: Da sind Sie falsch infor- miert!) – Nein, es ist so. (Abg. Emil Sänze AfD: Da sind Sie falsch infor- miert!) Deswegen haben Sie sich hier im Gremium geirrt. Das Land hat hier keine Zuständigkeit. Die richtigen Schritte müssten in Brüssel gemacht werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ein erklärter Freund der Wiedereinführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer. (Tayfun Tok) (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das stand auch auf der Agenda der Bund-Länder-Runden. Aktuell arbeitet die Justizministerkonferenz an einem Bericht. Auf den Bericht und die Klärung der europarechtlichen Fragen sind wir gespannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Hochwasserkatastrophen im Sommer des letzten Jahres ist eine Wiedereinführung einer verpflichtenden Elementarversicherung für alle Gebäudebesitzer wahrscheinlich sehr sinnvoll. Alle Immobilienbesitzer sollten sich zu einer Solidargemeinschaft zusammenschließen, um die Folgen gut bewältigen zu können. Eine gute Nachricht zum Schluss – Sie haben es auch erwähnt –: Bei uns in Baden-Württemberg liegt die Versicherungsquote bei über 90 %. In anderen Ländern liegt sie bei nur 30 %. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zeigen schon heute Verantwortungsbewusstsein. (Abg. Bernd Gögel AfD: Aber zahlen zu viel!) An die AfD-Fraktion gerichtet: Herzlichen Glückwunsch, dass Sie die großen Gefahren des Klimawandels zumindest mal über die Lippen bringen. Glückwunsch an Sie, dass Sie den Mehrwert von solidarischem Verhalten erkennen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb die Klärung auf Europaebene abwarten und das Thema zu einem späteren Zeitpunkt in einer ernst gemeinten Weise angehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)