Nikolai Reith

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskriminierung ist leider noch immer Teil unseres Alltags, und die Formen von Diskriminierung scheinen in unserer Gesellschaft immer breiter gefächert zu sein – leider. Dabei ist es doch gerade die menschliche Vielfalt, die unsere Gesellschaft interessant macht. Darüber hinaus – erlauben Sie mir an dieser Stelle eine wirtschaftspolitische Sicht auf die Dinge – wirkt sich ein aktives Diversity Management positiv auf Gemeinschaften aus. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Aus dem Gespräch mit der Landes-Behindertenbeauftragten habe ich gestern vor allem eines mitgenommen: Teilhabe bedeutet gleichzeitig auch Teilgabe. Ich zitiere aus der Stellungnahme Ihres Ministeriums, Herr Minister Lucha, zu einem Antrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2015: Gelebte Chancengleichheit am Arbeitsplatz könne die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft von Unternehmen und Forschungseinrichtungen also steigern. Dies gelinge, wenn gewohnte Verhaltensmuster und Rollenerwartungen hinterfragt sowie die Rahmenbedingungen überprüft und laufend weiterentwickelt werden. Genau deshalb brauchen wir jede einzelne Maßnahme, die Diskriminierung entgegenwirkt. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Deshalb ist die Initiative einer Antidiskriminierungsstelle des Landes eine Maßnahme, für die wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ausdrücklich danken möchten. Auch in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die weitere Stärkung der Antidiskriminierungsstelle angekündigt. (Nikolai Reith) 242 Beratungsanfragen im Pandemiejahr 2020: Sie merken in der Stellungnahme zum Antrag Ihrer Fraktion an, lieber Herr Minister, dass dies ein Sondereffekt der Pandemie war. Das mag schon stimmen; aber es lässt wie unter einem Brennglas erkennen, wie solch eine Sondersituation die Gleichbehandlung in den Hintergrund treten lässt. Gegen Diskriminierung jeglicher Art einzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder Einzelne von uns muss also seinen Teil dazu beitragen. Dennoch sind Sie, die Landesregierung, besonders gefordert. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, was ich damit meine: Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung eines Einkaufswagens im Supermarkt verpflichten, dann mag das eine Maßnahme zur Sicherung der Abstände sein; es lässt aber auch erkennen, dass wir bei dieser Maßnahme Menschen im Rollstuhl unberücksichtigt lassen. Das, Herr Minister, ist kein konstruierter Fall, sondern eine konkrete Beratungsanfrage aus dem Jahr 2020. Wie ich bereits sagte: Die Formen von Diskriminierung in unserer Gesellschaft nehmen weiter zu. So hat der Antidiskriminierungsverband Deutschland erst 2021 zwei weitere Gründe bzw. Arten von Diskriminierung hinzugefügt. Nicht zu vernachlässigen und mit einer hohen Dunkelziffer behaftet ist nach wie vor die Diskriminierung gegenüber Frauen, die Diskriminierung im Bereich LSBTTIQ sowie bei chronischen Erkrankungen; ich denke z. B. an Depressionen. Hier sollten Sie dringend über die Einbeziehung von Interessenvertretungen für diese Menschen in das Netzwerk der Antidiskriminierungsstellen nachdenken. Bei all diesen großen Aufgaben, die es bei der Bekämpfung von Diskriminierung gibt, fehlt mir, Herr Minister, die Fantasie, wie Sie mit der Antidiskriminierungsstelle des Landes – Sie geben die Zahl der Vollzeitäquivalente mit 1,6 an – die Bewältigung der Aufgaben in einem Fachreferat schaffen wollen. Vielleicht wäre es an der Zeit, die Antidiskriminierungsstelle des Landes mit mehr Bedeutung zu versehen und ihr hie archische Unabhängigkeit zu geben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Eine Stabsstelle wäre hier das richtige Zeichen, unabhängig und mit möglichst geringer potenzieller Einflussnahme durch Ihr Ministerium. Deshalb fordern wir Sie auf, die PS jetzt auf die Straße zu bekommen und diese wichtige Schnittstelle zukunftsfähig aufzustellen. Apropos zukunftsfähig: Die Ermöglichung einer Beratungsanfrage direkt über die Homepage, barrierefrei und datenschutzkonform, würde die Attraktivität dieses Angebots deutlich erhöhen. (Beifall bei der FDP/DVP) Denken wir im Jahr 2022 endlich einmal weiter als an den Postweg oder eine telefonische Anfrage. Herr Minister Lucha, Sie haben auf eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Antidiskriminierungsstelle des Landes um 427 700 € auf nunmehr 547 700 € hingewirkt. Wir haben das in den Haushaltsberatungen nicht kritisiert. Wir sehen die Notode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 wendigkeit und tragen das mit. Jetzt setzen Sie die Mittel aber auch ein, und zwar zielgerecht und effizient. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)