Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Menschen in Baden-Württemberg sind ermüdet von der unaufhörlichen Flut einiger sinnvoller und zahlloser sinnentleerter Coronaverordnungen. Vor zwei Jahren war Corona noch eine weitgehend unbekannte Krankheit. Daher gab es ein breites Verständnis auch für manch überzogene Maßnahme. Im vergangenen Frühjahr haben uns die Regierungen in Bund und Land Hoffnung gemacht, dass die Impfung der Weg aus der Pandemie wäre. Doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die nicht sterile Coronaimpfung schützt nur wenige Monate. Die mildere Omikron-Variante führt zu einer deutlich niedrigeren Intensivbettenauslastung und einer deutlich niedrigeren Mortalität. (Carola Wolle) Wer jetzt mit weniger strengen Coronamaßnahmen gerechnet hat, sieht sich enttäuscht. Offensichtlich gilt für diese Regierung die Devise: Ist das Virus fast verschwunden, eine neue Angst ist schnell gefunden. Omikron lässt zwar die Inzidenz in die Höhe schnellen, die Zahl schwerer Verläufe nimmt aber deutlich ab. Die Vernünftigen unter den Experten sehen das als deutliches Indiz für ein baldiges Ende der Pandemie. (Zuruf von der SPD: Ich dachte, die gibt es gar nicht!) Und die Regierung? Sie hält ungeachtet des öffentlichen Drucks von der Straße an den Maßregelungen für Gastronomie, Handel und Schulen fest. Lediglich der Verwaltungsgerichtshof zwingt sie, einige der absurdesten Einschränkungen zähneknirschend aufzuheben. Obwohl eine Impfung offensichtlich nicht die Lösung ist, fabuliert sie weiterhin von einer Impfpflicht. Die Coronapandemie hat allein in Baden-Württemberg mehr als 13 600 Menschenleben gefordert. Doch das ist leider eine sehr ungenaue Zahl. Denn es ist nicht klar, wer an oder mit Corona verstorben ist. Eine klare Antwort darauf und auf die Frage, wie sich Corona auswirkt, wäre seit Beginn der Pandemie von elementarer Bedeutung. Nur so können medizinische und pharmazeutische Antworten auf Corona gefunden und auch bewertet werden. Jeder medizinische Laie weiß, dass diese Antworten vor allem in den Sektionssälen der Universitätskliniken gefunden werden können. Die AfD-Fraktion hat deshalb am 9. November 2021 den vorliegenden Antrag an die Landesregierung gestellt: erstens mit Einverständnis der Angehörigen möglichst alle Coronatoten zu obduzieren, zweitens die pathologischen Abteilungen zu Studien über Tote anzuregen, bei denen Corona als Todesursache vermutet wird, drittens diese Abteilungen dazu finanziell besser auszustatten und viertens Erkenntnisse über Covid und Impfnebenwirkungen zu gewinnen. Wir haben auf konstruktive Antworten der Regierung gehofft. Aber was bekamen wir als Antwort? Die Zahl der Obduktionen in baden-württembergischen Kliniken ist nicht bekannt, ebenso wenig die der Obduktionen, die im Zusammenhang mit Corona erfolgten. Dem Land liegen bisher nur Daten von 200 Obduktionen vor. Eine Förderung von außeruniversitären Pathologen ist nicht vorgesehen. Ich fasse zusammen: Es existiert kein statistisches Material zur Arbeit der pathologischen Abteilungen im Zusammenhang mit Coronaverdachtsfällen. Die pathologischen Abteilungen der Kliniken sind chronisch unterfinanziert. Von den mehr als 13 600 im Zusammenhang mit Corona verstorbenen Menschen liegen uns gerade einmal 200 verwertbare Autopsieberichte vor. Das sind knapp 1,5 %. Die Landesregierung sieht keinen Anlass zum Handeln. Meine Damen und Herren, wir reden hier von einer seit vielen Jahrhunderten bekannten Quelle des medizinischen Fortschritts. Wir reden hier von einer vergeudeten Chance für den raschen Wissenszuwachs in Sachen Corona und Coronaimpfung. Wir reden hier von einer Möglichkeit, die Diskussion um Impftote endlich zu versachlichen. Wir reden hier von namhaften Pathologen wie Peter Schirmacher, dem Chefpathologen der Universität Heidelberg. Er wirbt im Interesse klarer Krankheitsbilder und einer verbesode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 serten Impfstrategie für deutlich mehr Obduktionen. Aber da Professor Schirmacher nicht dem Mainstream der Wissenschaft angehört, hat seine völlig plausible Forderung hier kaum ein Echo gefunden. Immer wieder werden abweichende Meinungen zur Coronapolitik mit dem Hinweis auf die Mehrheitsmeinung der Wissenschaftler zurückgewiesen, als ob die Mehrheitsmeinung jemals eine Rolle gespielt hätte beim wissenschaftlichen Fortschritt. Einer der größten Söhne meiner Heimatstadt Heilbronn ist Robert Mayer. Seine fundamentale Entwicklung des Energieerhaltungssatzes befand sich im Gegensatz zum Stand der physikalischen Forschung im 19. Jahrhundert. Die damaligen Wissenschaftsgrößen Helmholtz und Joule haben ihn deshalb als Wissenschaftler und auch als Mensch lächerlich gemacht. Was wären wir heute ohne die wissenschaftliche Leistung von Robert Mayer? Was hindert Sie daran, abweichende wissenschaftliche Meinungen endlich als elementare Voraussetzung für ein rasches Vorankommen in der Pandemiebekämpfung anzuerkennen? (Beifall bei der AfD) Mit seinem neuesten Frontalangriff auf widerspenstige Wissenschaftler hat sich Ministerpräsident Kretschmann selbst entlarvt. Ich gebe zu, die Schlagzeile in der WELT – ich zitiere – Kretschmann kritisiert Einmischung von Wissenschaftlern in Corona-Politik habe ich zunächst für Satire gehalten, zumal der Beitrag in der Rubrik „Panorama“ erschienen ist. Aber nein, Humor ist seine Sache nicht. Denn solange die Wissenschaft seinem Regime der Angst folgt, liefert sie ihm scheinbar unumstößliche Beweise für seinen Wahrheitsanspruch. Wer davon abweicht, wird als inkompetent diskreditiert und aus der Diskussion ausgeschlossen. Gestern ist eine Metastudie der Johns-Hopkins-Universität über die Auswirkungen von Lockdowns auf die Covid-19-Sterblichkeit erschienen; sie ist sicher bekannt. Ich hoffe sehr, dass niemand auf der Regierungsbank das wissenschaftliche Gewicht dieser Metastudie infrage stellt; denn die Ergebnisse fallen nach Ihrer Definition in die Kategorie „unerwünscht“, da die Kernaussage lautet: Lockdowns haben wenig bis keine Auswirkungen auf die Covid-19-Sterblichkeit. Lockdowns haben wenig bis keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Aber Lockdowns haben enorme wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht. Das ist das vernichtende Urteil zu Ihrem zweijährigen Corona-Panikregime. Wie nennt man jemanden, der angesichts solcher evidenzbasierten Aussagen seine Coronapolitik bis mindestens Ostern weiter fortsetzen möchte? Wissenschaftsleugner. (Beifall bei der AfD) Aber Ministerpräsident Kretschmann fordert von der Wissenschaft neuerdings ganz energisch offensichtlich Zurückhaltung.