Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1148. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, wir kommen noch einmal zu Tagesordnungspunkt 5: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Es geht um das Ergebnis der Wahl der beiden von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Das Ergebnis liegt mir nun vor: Beteiligt haben sich 128 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Balzer: Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 108 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich fünf Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Dr. Balzer nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Podeswa bekannt: Mit Ja haben 14 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 110 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich vier Abgeordnete. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Der kriegt nicht mal die eigenen!) Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Dr. Podeswa nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. (Abg. Carola Wolle AfD meldet sich.) – Frau Abg. Wolle, Sie stellen einen Geschäftsordnungsantrag? (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) Ich darf Sie ans Redepult bitten. ode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022