Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangslage nach zwei Jahren Pandemie in Baden-Württemberg betrachten, stellen wir fest: Aktuell sind 1,43 Millionen Menschen seit Februar 2020 positiv getestet. 13 700 Menschen sind an oder mit Covid verstorben. Geschätzt über 70 000 Long-Covid-Patientinnen und -Patienten leben in Baden-Württemberg. Etwa 10 % der an Covid erkrankten Erwachsenen und 2 % bis 4 % der erkrankten Kinder leiden an Symptomen wie Ermüdungserscheinungen, Schwierigkeiten mit dem Erinnerungsvermögen sowie Herz- und Lungenproblemen. Das zeigt, welche Herausforderungen auch wir hier in Baden-Württemberg mit der Coronapandemie haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns nicht nur hier im Landtag, sondern auch in der Öffentlichkeit mit dieser Thematik intensiv auseinandersetzen. Aus Sicht unserer Fraktion ist es daher ganz entscheidend, dass wir der Coronapandemie nur mit der Impfung (Jochen Haußmann) begegnen können, dass wir nur mit Impfungen aus der Krise herauskommen können. Deswegen ist für uns die Devise: Wir setzen uns für die Impfung der Menschen in Baden-Württemberg ein. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe der Abg. Anton Ba- ron und Ruben Rupp AfD) Die Diskussion zeigt: Wir diskutieren über die Coronaverordnungen; das tun wir an anderer Stelle. Wir haben durchaus viele kritische Positionen, auch mit Blick auf die Corona-Verordnung. Auch wenn der Ministerpräsident meint, bis Ostern gebe es keine Änderungen – wir haben dazu eine völlig andere Position –, sind wir uns sicher, dass sich bis Ostern noch einiges ändern wird. Wir müssen klar betonen, wie wir den Weg sehen. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, sind sehr kritisch und glauben nicht, dass die allgemeine Impfpflicht der richtige Weg ist. Aber wir betonen und setzen uns dafür ein, dass sich die Menschen impfen lassen. Da sind wir der Meinung, dass man durchaus differenzieren muss, ob jemand geimpft ist oder nicht geimpft ist, und dass man klare Signale setzt. Dazu gehört für uns auch ganz klar das Thema Entschädigungsanspruch. Deswegen stehen wir dazu, dass wir unterscheiden müssen, ob sich Menschen haben impfen lassen oder nicht haben impfen lassen. Deswegen stehen wir dafür, dass es Einschränkungen für ungeimpfte Personen in Baden-Württemberg gibt. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich will gern unseren Altbundespräsidenten Theodor Heuss zitieren; er hätte am Montag seinen 138. Geburtstag gehabt. Er hat gesagt: Demokratie ist keine Glücksversicherung ... Doch Demokratie lebt im Gemeinsinn. Genau das ist das, was wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, betonen wollen: Es geht nicht nur um den Eigenschutz, sondern es geht auch darum, sich und andere zu schützen. Demokratie lebt im Gemeinsinn. Dazu gehört für uns die Impfung. Das ist für uns der Grund, weshalb wir Ihrem Antrag nicht Folge leisten. Wir halten es für richtig, hier ein klares Zeichen zu setzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)