Dr. Wolfgang Reinhart

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung riode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 Integration) Meine Damen und Herren! Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Ihren Tischen (Anlage). Sind Sie damit einverstanden, diese Wahl offen durchzuführen? (Abg. Anton Baron AfD: Nein!) – Nicht. Dann gehen wir wie folgt weiter vor. Wir haben damit die Variante 2, nämlich die geheime Wahl. Es ist damit für die Wahl der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder ein geheimer Wahlgang beantragt. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Klaus Burger, Silke Gericke, Daniel Karrais, Rüdiger Klos, Christine Neumann-Martin, Katrin Steinhülb-Joos und Tayfun Tok. Der Ablauf wird wie bei den anderen geheimen Wahlen sein. Bitte holen Sie nach dem Aufruf Ihres Namens draußen in der Lobby Ihre Wahlunterlagen ab, und wählen Sie dann in einer der aufgestellten Wahlkabinen. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlkabine werfen Sie bitte, wie üblich, den Wahlumschlag mit dem Stimmzettel am Redepult in die Wahlurne ein. Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe Folgendes: Sie können Ihr Votum bei dem Wahlvorschlag jeweils für den gesamten Wahlvorschlag abgeben oder alternativ auch bei den einzelnen Personen Ihr Votum ankreuzen. Wer beim gesamten Wahlvorschlag sein Votum abgibt, darf bei den einzelnen Personen nichts mehr ankreuzen, da sonst der Stimmzettel ungültig wird. Ungültig ist ein Stimmzettel auch, wenn der Stimmzettel nicht beschrieben ist. Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe den Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu. Sie erleichtern damit der Wahlkommission die Arbeit. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Gericke vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97 a der Geschäftsordnung vor. Frau Kollegin Neumann-Martin kontrolliert nachher den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne, und Herr Abg. Karrais hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten jetzt in die Wahlhandlung ein. Es folgt jetzt der Namensaufruf, beginnend mit dem Buchstaben A, und die daran anschließende Wahlhandlung. – Bitte sehr. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Ich bitte alle, die noch nicht gewählt haben, sich an die Wahlurne zu begeben, vor allem auch die Kommission, damit Sie vollends Ihren Wahlgang machen können, bevor ich die Wahlhandlung schließe. Ich bitte die Wahlkommission, jetzt auch in die Wahlhandlung einzutreten. Ich frage jetzt: Ist noch jemand im Saal oder außerhalb des Saals, der bisher noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Das Wahlergebnis wird später bekannt gegeben. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Damit kommen wir zu Punkt 6 der Tagesordnung: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Entschädigungsanspruch auch für Ungeimpfte – indirekten Impfzwang verhindern – Drucksache 17/1089 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Ruben Rupp von der AfD. – Bitte sehr, Herr Kollege Rupp.